Hundstorfer präsentiert Sozialbericht: Ohne Sozialausgaben wäre Armutsgefährdung drei Mal höher

Hacklerregelung ab 2014 neu gestalten

Wien (SK) - "Fakt ist, dass 28,5 Prozent des BIPs für
Sozialpolitik verwendet werden. Fakt ist auch, hätten wir das nicht, wäre die Armutsgefährdung drei Mal höher", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Montag im Rahmen der Präsentation des "Sozialberichts 2007 - 2008". Die Bekämpfung der Armut sei erklärtes Ziel der letzten Bundesregierung gewesen und werde auch in dieser Legislaturperiode konsequent fortgesetzt, so Hundstorfer. In den letzten zwei Jahren habe man einige Verbesserungen erreicht, der Sozialminister nannte hier die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze, die Pensionsanpassung, die Einführung des Mindestlohns, die arbeits- und sozialrechtlichen Verbesserungen für freie Dienstnehmer und die Streichung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Für die Zukunft gelte die Devise "keine Chance für soziale Kälte", man werde weiterhin an einer aktiven Sozialpolitik festhalten und dafür Sorge tragen, dass auch in Zukunft niemand im Stich gelassen werde. ****

Auf einige Bereiche seines Ressorts, die auch im Sozialbericht näher beleuchtet werden, ging Hundstorfer näher ein. So sei man im Pensionsrecht und bei der gesetzlichen Sozialversicherung - trotz der Erfolge in den vergangenen zwei Jahren - aufgefordert, noch weitere Verbesserungen vorzunehmen. Es sei gelungen, den Abschlag bei der Korridorpension zu halbieren, die verzögerte Pensionsanpassung wurde aufgehoben und man habe die verpflichtende Anmeldung zur Sozialversicherung eingeführt. Beim letzten Punkt sei es gelungen, bürokratische Hürden abzubauen. Durch Anmeldung der Arbeitnehmer via SMS, Telefon, Fax oder E-Mail sei es jedem Arbeitgeber möglich, rechtzeitig seine Beschäftigten anzumelden.

Bei der Langzeitversichertenregelung sei es gelungen, diese bis 2013 auszuweiten und es wurden die Zeiten, in denen Krankengeld bezogen wurde, in die Berechnung einbezogen. Nun müsse man sich Gedanken machen, wie es mit der sogenannten Hacklerregelung nach 2014 weitergehen soll. In der bisherigen Regelung gebe einige Schwächen, wie etwa dass oft wirkliche Schwerarbeiter nicht erfasst werden. Ein Problem sei auch die Darstellung vergangener Tätigkeiten und es sei zudem oft schwierig zu bewerten, welche Zeiten man einrechne. Hundstorfer brachte hier das Beispiel eines Tiefbauarbeiters, der acht Monate im Jahr schwer arbeite, aber durch die alljährliche Winterpause des Betriebes nicht in die Schwerarbeiterregelung falle.

24-Stunden-Betreuung gangbares Modell

Als "gangbares Modell" habe sich die 24-Stunden-Betreuung erwiesen, so Hundstorfer. Man habe bis zum heutigen Tag 15.600 PflegerInnen, die als selbständig gemeldet sind und 300 als Angestellte. Derzeit seien 4.300 Anträge "in der Pipeline", von denen bereits 3.200 positiv erledigt wurden. Darüber hinaus sei es im Bereich der Pflege gelungen, eine Verbesserung der Einstufung von schwerst behinderten Kindern sowie bei Personen mit demenziellen Erkrankungen vorzunehmen, des weiteren wurde das Pflegegeld erhöht und auch pflegende Angehörige erhalten Unterstützung, etwa durch die Anrechnung der Pflegezeit als Pensionszeit.

In der Behindertenpolitik habe man bereits gute Ergebnisse erzielt, sie werde aber weiter "wesentlicher Schwerpunkt" der Sozialpolitik sein. So werden etwa Clearingverfahren fortgeführt und auch die "Aktion 500" wurde um sechs Monate verlängert, da geplant war, 500 Menschen mit Behinderung zu vermitteln, es aber mittlerweile gelungen sei, 4.500 Menschen mit Behinderung auf Arbeitsplätze zu vermitteln. Hundstorfer kündigte an, dass auch die gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung weiter ausgebaut werde.

Besondere Aktualität habe in den letzten Monaten der Konsumentenschutz gewonnen, gerade im Bereich der Finanzdienstleister habe es Probleme gegeben. So führe man Musterprozesse und man habe Verbandsklagen eingeleitet. Im Bereich der Fremdwährungskredite hoffe man, mit außergerichtlichen Vergleichen für die Betroffenen einiges zu erreichen.

Angesprochen wurde der Sozialminister auch auf die Finanznöte der Pensionskassen. Hundstorfer unterstrich, dass es von seiner Seite "ein ganz klares Bekenntnis zum staatlichen System" gebe, er könne sich aber trotz allem vorstellen, Haftungsmaßnahmen zu setzen. (Schluss) sw

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