Hundstorfer zu bedarfsorientierter Mindestsicherung: Lösung auch ohne Kärnten denkbar

Sozialminister strebt Einführung im Herbst 2009 an

Wien (SK) - In der Frage der Mindestsicherung kann sich Sozialminister Hundstorfer auch eine Lösung ohne das Bundesland Kärnten vorstellen, sollte dies notwendig sein. "Klar ist, wir brauchen die Mindestsicherung dringend", so der Sozialminister im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag. Er habe beim Verfassungsdienst die Frage prüfen lassen, ob die Einführung in lediglich acht Bundesländern möglich wäre, dieser habe ihm eine positive Antwort gegeben. Er, Hundstorfer, strebe die Einführung der Mindestsicherung im Herbst 2009 an, jedoch müsse man bedenken, dass alle Landtage und der Nationalrat einen Beschluss fassen müssen. Morgen werde man mit den Verhandlungen mit den Soziallandesräten fortfahren, er gehe davon aus, dass diese erfolgreich verlaufen. Ausgenommen sei Kärnten, hier werde es noch weitere Gespräche brauchen. ****

"Bei der Mindestsicherung geht es darum, vom Bodensee bis zum Neusiedlersee ein gemeinsames System zu haben", so Hundstorfer. Jedem Bundesland sei es unbenommen, über den Satz der Mindestsicherung hinaus mehr zu bezahlen. Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung solle es verstärkt gelingen, die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, "sie bedeutet nicht, dass die Menschen zu Hause sitzen und das Füllhorn ist geöffnet." (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002