Moser: Knallhartes Post-Zusperrkonzert entlarvt Scheinaktivitäten von Faymann & Co

Faymanns 2008er-Post-Verordnung rettet kein einziges Postamt - BM Bures gefordert

Wien (OTS) - "Das ablösereife Management der Post AG will das 2008 angekündigte Postamts-Zusperrkonzert sichtlich ohne Abstriche durchziehen. Die Ankündigung, ab Sommer 300 und innerhalb weiterer zwei Jahre bis zu 1.000 Postämter zu schließen, entlarvt die anderslautenden vorweihnachtlichen Frohbotschaften aus dem Munde von Faymann endgültig als Scheinaktivität reinsten Wassers. Faymanns sogenannte 'Verschärfung" der Universaldienstverordnung hat genau gar nichts bewirkt: Kein einziges Postamt und kein einziger Arbeitsplatz wurde gerettet, nur ein wenig Dampfplauderei und Schönfärberei betrieben, die Post konnte in Ruhe ihr Schließungskonzepte perfektionieren, die Regierung in ein weiteres halbes Jahr der postpolitischen Untätigkeit zurücksinken. Jetzt sind tatsächlich dauerhaft wirksame Maßnahmen der zuständigen Ministerin Bures überfällig", unterstreicht Gabriela Moser, Infrastruktursprecherin der Grünen.

"Wenn der weitere massive Rückbau des Post-Service laut den letzten Aussagen der Post-Spitze voll aufrecht bleibt, ist das eine gefährliche Drohung für viele Regionen. Denn dass das Angebot beim Umstieg auf Postpartner, Landzusteller und Co nicht schlechter wird, glauben höchstens noch ein paar Schreibtischtäter beim Gemeindebund und in den Regierungsparteien - offizielle Studien, die das Gegenteil beweisen, liegen längst auf dem Tisch."

Das untätige Zuschauen der Regierung sei nicht länger hinzunehmen. Moser: "Wie es Werner Faymann zwei Jahre vorexerziert hat, ist macht Nachfolgerin Doris Bures im für den Postmarkt zuständigen BMVIT weiter: Es ist keinerlei Aktivität zu verzeichnen. Wo bleibt das Postmarktgesetz, wo bleibt eine wirksame Universaldienstverordnung zur Sicherung flächendeckender Versorgung mit Postdiensten, wo bleibt ein Mindestlohn für alle Anbieter, um Schmutzkonkurrenz und unzumutbare Arbeitsbedingungen zu verhindern? Von ÖBB bis AUA wurde in den letzten Jahren nachdrücklich bewiesen , wohin es führt, wenn man Manager, 'die ihre Leistung nicht erbringen' (Faymann) mit dem öffentlichen Eigentum frei dahinwirtschaften und die eigenen Gehälter und 'Erfolgsprämien' maximieren lässt. Zuschauen ist zu wenig fürs Ministergehalt!", so Moser.

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