VP-Feldmann: 12 Punkte Konjunkturpaket für Frauen

SPÖ-Stadtregierung sieht zu - Frauenpolitik findet in Wien nicht statt

Wien (VP-Klub) - Die weltweite Finanzkrise macht es notwendig, wirksame Konjunkturpakete zu schnüren. Im mageren Konjunkturpaket der Stadt Wien (0,9 % des Gesamtbudgets) finden sich keine Maßnahmen zur aktiven Frauenförderung. Dabei ist es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten notwendig, wirksame Politik für Frauen zu machen. Das Armutsrisiko für Frauen ist gegenüber jenem der Männer in Wien um rund die Hälfte höher. Die Einkommensschere beträgt nach wie vor 25 % - Gleichstellung ist bei weitem nicht erreicht.

"Die Behauptungen der Wiener SPÖ, eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen zu forcieren, sind nicht nachvollziehbar. Vom 2001 gesetzten Ziel, Wien zur frauenfreundlichsten Stadt Europas zu machen, ist man weiter denn je entfernt", kritisiert die Frauensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Barbara Feldmann, in ihrer heutigen Pressekonferenz.

12 Punkte Konjunkturpaket für Frauen

"Die Finanzkrise muss als Chance gesehen werden, durch gezielte Maßnahmen im Rahmen der Frauenförderung einen weiteren Schritt in Richtung Gleichstellung und Schließung der Einkommensschere zu erwirken", betont Feldmann weiter.

Die ÖVP Wien fordert daher

  • Eine wesentliche Aufstockung des Wiener Konjunkturpaketes von 100 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro, um der derzeitigen Wirtschaftskrise wirksam zu begegnen
  • Sofortigen Gebührenstopp bzw. Aussetzung der Gebührenerhöhungen, Senkung der Energiepreise zur Kaufkrafterhöhung
  • Massiv erhöhte Investitionen in Bereiche, die die Gleichstellung fördern und der Schließung der Einkommensschere dienen (Kinderbetreuung, Altenbetreuung, Bildung, Weiterbildung, Fortbildung, Sanierung von Schulen und Kindergärten, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur)
  • Signifikante Aufstockung der seit 2006 stagnierenden Mittel (56 Millionen Euro) für das Arbeitsmarktbudget
  • Verwendung der Hälfte der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, für frauenspezifische Arbeitsmarktpolitik
  • 50% der Qualifikations- und Arbeitsmarktmaßnahmen, wie die Ausbildung zu Fachkräften, müssen Frauen zugute kommen
  • Koppelung von Förderungen und Vergünstigungen im Rahmen von Betriebsansiedlungen an die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen für Frauen
  • Erhöhung des Budgets für Wirtschaftsförderung und Koppelung an Frauenförderung
  • Umgehende Umsetzung der vom Bund geforderten flächendeckenden Nachmittagsbetreuung an den Wiener Pflichtschulen, zur Steigerung der Erwerbsquote der Frauen
  • Sofortige Einführung des Gratiskindergartens in Wien - ein Kindergartenbesuch in Wien muss generell kostenlos sein. In Kärnten und der Steiermark wurde der Gratiskindergarten bereits verwirklicht, in Niederösterreich ist der Kindergarten vormittags gratis. In Salzburg (bis 2014) und Oberösterreich (Herbst 2009) ist ein solcher bereits in Planung.
  • Förderung von Unternehmen, die Kinderbetreuung anbieten
  • Maßnahmen der Stadt Wien, um den Wiedereinstieg von Frauen wirkungsvoll umzusetzen (derzeit schaffen nur 50% der Frauen in Wien den Wiedereinstieg)

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