Öllinger zu Sozialbericht: SPÖ/ÖVP scheitern bei Armutsbekämpfung

Zahl der Menschen, die sich Alltag nicht leisten können, steigt

Wien (OTS) - "Der heute von Sozialminister Hundstorfer vorgelegte Sozialbericht ist kein Ressortbericht, sondern eine Liste noch zu bewältigender sozialer Probleme", meint der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Mit mehrjähriger Verspätung vorgelegt zeigt der Bericht nur deutlich, dass sich Arbeitslöhne Österreich deutlich schlechter entwickeln als das Bruttoinlandsprodukt, dass sich Erwerbseinkommen immer ungerechter verteilen und dass die Zahl der armutsgefährdeten Menschen nicht zurückgeht. Im Gegenteil: Die Zahl der Menschen, die sich wichtige Alltagsgebrauchsgegenstände oder Dienstleistungen nicht leisten können, ist gestiegen. Und ebenso steigt die Zahl der Menschen, die extrem niedrige Stundenlöhne akzeptieren müssen oder gar keinen Arbeitsplatz mehr finden. Gestiegen ist auch die Zahl der "working poor", der Teilzeitbeschäftigten, der geringfügig Beschäftigten und der nicht durchgängig Beschäftigten. Fast ein Drittel aller Erwerbstätigen ist nicht mehr ganzjährig Beschäftigt. 24 Prozent davon sind Armutsgefährdet. Die Regierungsstrategien zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung sind gescheitert. "Wir brauchen ein Konjunkturpaket für armutsgefährdete Menschen", so Öllinger.

"Der Bericht zeigt auch, wie wenig sich die Politik um arbeitslose Menschen schert", kritisiert Öllinger: Arbeitslosengeld und Notstandshilfe haben in den letzten zehn Jahren deutlich an Kaufkraft verloren. Der Sozialbericht zeigt, dass mehr als ein Drittel aller arbeitslosen Menschen armutsgefährdet sind. Umso notwendiger ist es, so Öllinger, das Arbeitslosengeld in Österreich auf den europäischen Durchschnitt von 70 Prozent des Letzteinkommens zu erhöhen.

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