ÖGB sieht vor Einführung einer Rot-Weiß-Rot Card großen Diskussionsbedarf

Voraussetzungen völlig anders als in USA oder Kanada

Wien (vida/ÖGB) - Im Vorfeld der ersten Diskussionsrunde im Innenministerium zur Neuregelung der Zuwanderung äußert sich ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske skeptisch zu den bereits bekannt gewordenen Vorstellungen. "Vor Einführung einer so genannten Rot-Weiß-Rot Card gibt es aus Sicht der ArbeitnehmervertreterInnen noch großen Diskussionsbedarf. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt spricht nicht gerade für einen Mehrbedarf an Zuwanderung." ++++

Zuwanderung und Integration gehören eng zusammen. "Gerade im Bereich Integration hat das Innenministerium aber viel verabsäumt und deshalb noch viel aufzuholen", sagt Kaske. Österreich sei zudem nicht mit den immer wieder zitierten "Vorbildern" USA, Kanada oder Australien vergleichbar. "Im Gegensatz zu diesen Ländern ist in Österreich der Großteil der Zuwanderung nicht durch nationalstaatliche Regeln gestaltbar", sagt Kaske. Konkret ist rund 80 Prozent der Zuwanderung nicht durch Österreich steuerbar, weil EU-Vorschriften zum Tragen kommen. Eine Rot-Weiß-Rot-Card würde in diesem Bereich keinerlei Änderung bewirken.

Zur Neuregelung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten ist dem ÖGB wichtig, dass dies zu keinem Lohndumping führen dürfe. "Als Mindesteinkommen muss hier auch in Zukunft ein Einkommen von mindestens 2.400 Euro brutto gelten", verlangt Kaske. Zudem müsse auch weiterhin das Prinzip gelten, dass zuerst der konkrete Bedarf im Inland zu prüfen sei. "Nur wenn der Bedarf nicht durch Arbeit Suchende im Inland abgedeckt werden kann, soll der Bereich für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten aufgemacht werden", so Kaske abschließend.

ÖGB, 26. Jänner 2009 Nr. 29

Rückfragen & Kontakt:

vida-Öffentlichkeitsarbeit
Martina Fassler
martina.fassler@vida.at
01/54641-117
www.vida.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0002