Vilimsky: Ostermayer-Ankündigung zu ORF lässt die Alarmglocken schrillen! Nur noch Regierungsfunk?

FPÖ überlegt in diesem Fall Kampagne gegen Gebührenpolitik des ORF sowie gegen Verpolitisierung des Küniglberg

Wien (OTS) - "Die Ankündigung von Medienstaatssekretär Ostermayer, das ORF-Gesetz ändern zu wollen und damit auch den Stiftungsrat zu verändern, lässt die Alarmglocken schrillen. Wer das Duo Faymann/Ostermayer kennt, weiß, dass hier eine brutale Ausschaltung von allem und jedem stattfinden könnte, der nicht unter roter oder schwarzer Kontrolle steht. Ein solches Vorhaben wäre entschieden abzulehnen und wird unseren entschiedenen Widerstand zur Folge haben", kündigte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky an.

Es habe seinen guten Grund, warum jetzt im Stiftungsrat Vertreter aller demokratisch legitimierten Kräfte vertreten seien. Dies mache Kontrolle effizient und sichere eine pluralistische Meinungsbildung. Die mögliche Ausschaltung von oppositionellen Vertretern im ORF nach der ASFINAG-Methode von Faymann/Ostermayer sei eine gefährliche Drohung und ebne medienpolitisch den Weg nach Nordkorea. Dies wäre absolut inakzeptabel, so Vilimsky.

Der FPÖ-Generalsekretär fordert die umgehende Offenlegung des Ostermayer-Planes, was den ORF-Stiftungsrat anbelange. Eine Zweiteilung des Gremiums in "Aufsichtsrat" und "Lobbyingversammlung" bedeute in der Übersetzung dieser sozialdemokratischen Denkweise nichts anderes, als dass im Aufsichtsrat die roten und schwarzen Politkommissare säßen und in einer minderbedeutsamen "Lobbyingversammlung" Vertreter der Opposition und sonst unbequemer Gruppen. Die FPÖ werde ein solches Ansinnen nicht widerstandslos hinnehmen und notfalls auch eine eigene öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen die Gebührenpolitik sowie die Verpolitisierung des Küniglberg in die Wege leiten, so Vilimsky.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004