Moser: Keine Verschrottungsprämie für Kauf von Euro-4-Auslaufmodellen

Prämie für Fahrrad- und Jahreskartenkauf für Grüne unabdingbar

Wien (OTS) - "Die von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner
geplante Verschrottungsprämie ist weder umwelt- noch klimapolitisch treffsicher. Es führt aber kein Weg an substanziellen Verbesserungen des vorgelegten Modells vorbei. Die Grünen verlangen, dass die Prämie zumindest auf Neu-PKW der zeitgemäßen Emissionsklasse Euro 5 eingeschränkt wird, die bereits hunderte Modelle auf dem Markt erfüllen. Auch die überholten Euro-4-Auslaufmodelle zu prämieren, die fünfmal soviel krebserregenden Feinstaub ausstoßen und ab September nicht einmal mehr typgenehmigt werden dürfen, kommt nicht in Frage. Das hätte keinen anderen Zweck, als die Ladenhüter aus der Spritsäufer-Ecke doch noch mit Gewalt auf die Straße zu bringen. Die Tatsache, dass Millionen Menschen in Österreich unter gesetzwidrig hohen Schadstoffbelastungen aus dem Verkehr leiden, darf auch die ÖVP nicht länger ignorieren", betont Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Die Fairness gebiete es weiters, diejenigen, die wirklich umweltschonend unterwegs sind, nicht zu benachteiligen. "Öffi-BenutzerInnen und RadfahrerInnen entlasten die Allgemeinheit von den hohen Folgekosten des Straßenverkehrs und schonen Umwelt und Klima. Die Grünen fordern dehalb indestens 100 Euro Prämie für jeden Kauf einer Öffi-Jahreskarte und für jeden Kauf eines Fahrrades. Das wäre ein echter Anreiz zum Umsteigen. Wenn pro Auto 1.500 Euro und insgesamt 22,5 Mio Steuergeld für eine PKW-Schrottprämie aufgewendet werden können, ist die Unterstützung von Öffi- und Radfahrenden geradezu ein Muss", gibt Moser ihre Unterstützung fpr eine entsprechende Forderung des VCÖ bekannt. "Die Klimabilanz Österreichs im Verkehrssektor ist auch nach den jüngsten von der Regierung präsentierten Zahlen katastrophal, es ist also allerhöchste Zeit für treffsichere und wirksame Maßnahmen. Sonst kommen zu den Schrott-Zahlungen noch Klima-Strafzahlungen in Milliardenhöhe dazu", warnt Moser.

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