Steier: Kreditklemme muss behoben werden

Trotz Krise nicht auf ökologische Investments vergessen

Wien (SK) - Im Rahmen der Nationalratsdebatte wies der SPÖ-Abgeordnete Gerhard Steier am Donnerstag darauf hin, dass es nun gelte "die Auswirkungen der Wirtschaftskrise möglichst gering zu halten". Derzeit müssten zwar mehr Finanzmittel eingesetzt werden, dies koste aber noch immer weniger, als in Scharen von Arbeitslosen. SPÖ-Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer lobte die Bundesregierung dafür, dass sie es sich zum obersten Ziel gesetzt habe, die Arbeitsplätze zu erhalten. Insgesamt werde sich die Politik angesichts der Wirtschaftskrise zu beweisen haben, die Erwartungen seien hoch, unterstrich Steier. Zum Bankenpaket merkte der Abgeordnete an, dass bei den Banken die Notwendigkeit der Kredit-Finanzierung anscheinend noch nicht angekommen sei, er habe jedoch Vertrauen darauf, dass es bereits die notwendigen Schritte gegeben habe, um die Banken zu überzeugen, denn, so Steier, "die Kreditklemme muss behoben werden". ****

Der SPÖ-Abgeordnete wies auch darauf hin, dass man - trotz der Krise - ökologische Investments nicht aus den Augen verlieren dürfe. Der Gasstreit, bei dem die halbe Gasversorgung Europas auf der Strecke geblieben sei, habe gezeigt, wie notwendig eine gemeinsame europäische Energiepolitik und die verstärkte Nutzung der alternativen Ressourcen sei, so Steier.

Hagenhofer: Bundesregierung hat rasch auf Krise reagiert

"Die Situation, vor der wir stehen, ist von den USA ausgegangen und schlägt sich täglich mehr und mehr auf die Realwirtschaft nieder", unterstrich Hagenhofer. Bemerkenswert sei allerdings, dass die Bundesregierung sofort reagiert habe. Sie zeigte sich überzeugt, dass sich Maßnahmen wie Bankenpaket und Konjunkturpakete rasch niederschlagen werden. Ebenso wie Steier bemerkte Hagenhofer, dass die Banken darauf achten müssten, dass Kredite vergeben werden. Sie nannte das Beispiel eines Unternehmers, der 80 Mitarbeiter beschäftige und eine Kreditaufstockung wollte, um die Mitarbeiter nicht entlassen zu müssen. Dieses, bis dato positiv bewertete Unternehmen, sei nun von der Bank aufgefordert worden, eine Prognose für 2009 abzugeben.

Hagenhofer lobte auch die Maßnahmen zur Kurzarbeit. "Vor allem, wenn während der Kurzarbeit Qualifikationen gemacht werden können, dann ist das ein positives Signal", so die Abgeordnete. Es sei gut, wenn die Menschen in Arbeit gehalten werden, denn dann würden Geldströme in Richtung Pensions- und Krankenkassen fließen. Eine weitere wichtige Maßnahme sei auch die Schaffung von Lehrwerkstätten, hier werde den Jugendlichen vermittelt, 'ihr werdet gebraucht'. (Schluss) sw

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