Cerwenka: Niederösterreich-Anleihe und Zukunftsfonds zur Unterstützung der Wirtschaft und der Konjunktur

Nicht abwarten, sondern massiv gegensteuern ist das Ziel der SPNÖ zur Konjunkturbelebung

St. Pölten, (SPI) - Alle namhaften europäischen Wirtschaftsexperten legen der Politik mit Nachdruck nahe, massiv auf die sich in den letzten Monaten abschwächende Konjunktur mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. "Auch für Niederösterreich bedeutet das im Jahr 2009 und auch im Jahr 2010 ‚klotzen statt kleckern’! Die SPNÖ präsentierte im Rahmen der Aktuellen Stunde des NÖ Landtags ihr Maßnahmenpaket, welches von einer eigenen NÖ-Anleihe bis zu einem NÖ Zukunftsfonds für kommunale Projekte reicht", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka. Mit der NÖ Anleihe schließt die SPNÖ auf die von ihr bereits vor Jahren geforderte "Verkehrsanleihe" an. "Es gibt sicher einige große Unternehmen, von Banken und Versicherungen bis hin zu Industriebetrieben in Niederösterreich, für die die Auflegung einer eigenen NÖ-Anleihe mit einer attraktiven Verzinsung von Interesse sein könnte. Nach Zeichnung dieser Anleihe könnten diese Gelder jenen klein- und mittelständischen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, denen es aufgrund ihrer Größe niemals möglich ist, frisches Geld auf dem Kapitalmarkt zu bekommen. Das Land Niederösterreich sollte, wie in ähnlichen Fällen, hier eine 80-Prozent-Haftung übernehmen", konkretisiert Cerwenka den Vorstoß der SPNÖ.****

Mit dem ebenso geforderten "NÖ Zukunftsfonds" in der Größenordnung von 500 Millionen Euro, dotiert aus Mitteln der veranlagten NÖ Wohnbauförderung, sollen verstärkt kommunale Investitionen unterstützt werden. "Diese Aufträge braucht die Wirtschaft in den nächsten Monaten verstärkt - denn viele private Investoren halten sich zurück oder haben bereits geplante Projekte wieder gestoppt", sieht der SPNÖ-Klubchef hier vor allem die Möglichkeit, der Bauwirtschaft und allen von ihr abhängigen Gewerbebetriebe regional unter die Arme greifen zu können. Eine weitere Maßnahme wäre die Schaffung einer eigenen Auffanggesellschaft für an sich gesunde Unternehmen, die aber im Zuge der Konjunkturkrise "ins Trudeln geraten". "Diese Auffang- oder Sanierungsgesellschaft sollte für jenen Zeitraum eingreifen bzw. unterstützen können, bis die Betriebe bei einer Erholung der Konjunktur wieder sicher und eigenständig agieren können. Zur Abfederung wären Überbrückungskredite ebenso vorstellbar wie zeitlich befristete Beteiligungen oder ausgeweitete Haftungsübernahmen. Was am Arbeitsmarkt für viele Arbeitskräfte, die von Jobverlust bedroht sind, überlegt wird, wäre auch in der Wirtschaft eine wichtige Unterstützung", so LAbg. Cerwenka abschließend.
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