SP-Stürzenbecher: Wiener Wohnen im Zusammenhang mit Delogierungen äußerst kulant

Beratung und Unterstützung durch Frühwarnsystem - Kritik von VP-Dworak als "völlig unzutreffend" zurückgewiesen

Wien (SPW-K) - "Wiener Wohnen ist im Zusammenhang mit
Delogierungen von GemeindewohnungsmieterInnen äußerst kulant. In Fällen, wo private Hausbesitzer längst Mieterkündigungen aussprechen, versucht die städtische Wohnhäuserverwaltung intensiv und unter Gewährung zahlreicher Angebote das Mietrechtsverhältnis aufrecht zu erhalten. Selbstverständlich existiert schon seit langer Zeit ein Frühwarnsystem. Die Behauptung von VP-Gemeinderat Dworak, die SPÖ bzw. die Stadt Wien betriebe eine Wohnpolitik ohne soziales Gewissen, entbehrt jeder Realität und ist daher völlig unglaubwürdig", wies Donnerstag der Wohnensprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher, die Kritik des VP-Politikers vehement zurück.

Gerade in jüngerer Zeit habe die Stadt Wien ihre sozialpolitischen Maßnahmen, die auch finanzschwächeren WohnungsmieterInnen entgegenkämen, weiter verstärkt, ein noch engmaschigeres Netz sei geknüpft worden, meinte Stürzenbecher. Als Beispiele nannte er die Verdopplung des Heizkostenzuschusses, die Ausweitung der Sozialhilfe und noch mehr Mittel - allein im heurigen Jahr rund 93 Millionen Euro - für die Wohnbeihilfe. Stürzenbecher: "Wien hat längst ein gut funktionierendes `Frühwarnsystem` eingerichtet. Damit werden Mieterinnen und Mieter mit Zahlungsrückständen schriftlich sowie telefonisch kontaktiert und dabei Beratungs- und Finanzierungsmöglichkeiten angeboten.
+ Wer hilft weiter?
+ Welche Unterstützungen werden gewährt?
+ Wiener Wohnen bietet auch Ratenzahlungsmöglichkeiten an
+ Andere Möglichkeiten, die in persönlichen Gesprächen in den Kundendienstzentren erörtert werden, wie etwa Wohnungswechsel (kleinere Wohnung)".

Zudem erinnerte Stürzenbecher daran, dass anders als bei einer Vielzahl von privaten Hausverwaltern/Eigentümern Wiener Wohnen nicht bereits bei Zahlungsverzug (2. Mahnung) eine Delogierung bei Gericht einbringe. Er wies auch darauf hin, dass "die Delogierungszahlen statistisches Datenmaterial wären. Sie belegten die Anzahl der Kündigungen wegen Mietzinsrückstandes oder wegen anderer Gründe. Diese Zahlen seien jedoch nicht eins zu eins mit Wohnungsverlust aus speziellen bzw. finanziellen Gründen gleichzusetzen. Es handle sich dabei oftmals auch um Lokale, Magazine etc. sowie um die ´Aufgabe` einer Wohnung, die von der Mieterin bzw. dem Mieter einfach nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden wäre.

"Die Fakten belegen", so Stürzenbecher abschließend, "dass es der Wiener ÖVP schlecht ansteht, Kritik am angeblich unsozialen Verhalten der SPÖ im Wohnbereich zu üben. Die ÖVP will die Gemeindewohnungen privatisieren. Die für die Mieter in der Regel mit Verschlechterungen, wie u.a. enormen Mietensteigerungen, verbundenen Auswirkungen einer solchen Maßnahme können eins zu eins bei den von der vormaligen schwarzblauen Bundesregierung privatisierten Bundeswohnungen nachvollzogen werden. Zudem sperrt sich die ÖVP weiterhin vehement gegen eine Obergrenze bei den nicht gerade selten jede Phantasie übertreffenden Mietzuschlägen in privaten Wohnhäusern. Eine Politik, die voll zu Lasten der MieterInnen geht", schloss Stürzenbecher. (Schluss)

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