Haimbuchner: "Fekters Patenschaftsmodell ist rechtsstaatlich bedenklich!"

FPÖ bekräftigt Ablehnung des Bleiberechts

Wien (OTS) - "Trotz des Widerstandes der Landeshauptleute möchte Innenministerin Fekter an ihrem rechtsstaatlich bedenklichen Modell zur Reform des Asylwesens festhalten. Erstens möchte Fekter die Verantwortung für die alten Fälle an die Länder abschieben, aber sie selbst will oder kann nicht den Mut zu entsprechenden Entscheidungen aufbringen. Diesen Vorschlag wird sie aber anscheinend nicht gegen die Landeshauptleute durchbringen können", reagierte der der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf die Diskussionen rund um die heutige Landeshauptleutekonferenz.

"Äußerst besorgniserregend ist jedoch die Tatsache, dass der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer, neben anderen auch, weniger Widerstand gegen das Patenschaftsmodell der Innenministerin leisten wollen. Dieses ist rechtsstaatlich sehr bedenklich und wird von der FPÖ entschieden abgelehnt. Durch dieses Modell wird Zuwanderung mit Asyl vermischt, zudem werden mögliche Abhängigkeiten geschaffen", so der Abgeordnete weiter.

"Die ÖVP möchte mit ihrem Bleiberechtsmodell offenbar ihrer Unentschlossenheit aus dem Weg gehen, damit sie weiterhin konsequent Abschiebungen durchführen und billige, schlecht ausgebildete Arbeitskräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt bringen kann. Diese Vorgehensweise wird das österreichische Sozialsystem belasten und noch mehr Scheinasylanten nach Österreich locken. Die FPÖ bekräftigt daher die Ablehnung jeglicher Form des Bleiberechts. Für tatsächlich Verfolgte gilt das Asylrecht und für gut ausgebildete am österreichischen Arbeitsmarkt benötigte Fachkräfte gibt es die Möglichkeit der Zuwanderung. Österreich benötigt keinen dritten Weg, über welchen jahrelanger Asylmissbrauch belohnt wird und schlecht ausgebildete Integrationsunwillige unsere Steuerzahler belasten", schloss Haimbuchner.

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