Jarolim: "Freue mich auf gute Zusammenarbeit mit neuer Justizministerin"

SPÖ-Justizsprecher lobt Arbeit von Maria Berger

Wien (SK) - "Ich heiße Sie herzlich willkommen und freue mich auf gute Zusammenarbeit. Sie übernehmen ein sehr gutes, internationales Ministerium mit zahlreichen Expertinnen und Experten", begrüßte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und lobte die Vorarbeit der ehemaligen Justizministerin. "Maria Berger hat die Justiz sehr umsichtig, sehr europäisch und sehr sorgsam weiterentwickelt", unterstrich Jarolim und betonte, dass es der Vorarbeit von Maria Berger zu verdanken sei, dass man nun kurz vor der Umsetzung des Gewaltschutzpaketes und des neuen Familienrechtspaketes stünde. ****

"Sie haben uns überall auf ihrer Seite, wo es darum geht, Gewalt in der Familie und in der Gesellschaft zu bekämpfen", so Jarolim weiter und hob die Wichtigkeit des Jugendgerichtshofes hervor. Dieser habe eine Vorbildwirkung in Europa gehabt. Der SPÖ-Justizsprecher unterstrich wie wichtig es sei, gerade im Bereich von Jugendkriminalität "wirklich alle Maßnahmen zu setzen um Jugendliche, die auf die schiefe Bahn geraten sind, wieder abzufangen". Man müsse ein Umfeld schaffen, das dafür sorgt, dass vorhandenes Gewaltpotential eingedämmt werde.

Jarolim hob die Wichtigkeit einer funktionierenden Justiz in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hervor. Die von den USA ausgehende Weltwirtschaftskrise habe gezeigt, was ohne Kontrollmaßnahmen und ausreichende Kapitalmarkregelungen geschehen könne. "Aber auch in Österreich gab es bedenkliche Entwicklungen", sagte Jarolim und erinnerte an die Skandale rund um Meinl und die Immofinanz. "Wir werden daher gemeinsam Kapitalmarktrichtlinien schaffen, damit künftig derartige Dinge verhindert werden", bekräftigte Jarolim.

Der SPÖ-Justizsprecher hob die Wichtigkeit der Ombudsstelle, einer unabhängigen Stelle in der Justiz, für die Bevölkerung hervor, und zeigte sich erfreut über den von Bandion-Ortner angekündigten Ausbau dieser Stelle. Als "irrsinnig wichtig" bezeichnete Jarolim auch die Beseitigung von Unsicherheitsfaktoren beim Anti-Korruptionsgsetz. "Eine gute Justizpolitik kann und soll dazu beitragen, dass wir diese momentane Wirtschaftskrise in Österreich meistern und am Ende mit voller Kraft wieder durchstarten", schloss Jarolim. (Schluss) sv

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