Schierhuber: Agrar-Bilanz der französischen EU-Ratspräsidentschaft

Vorbildwirkung für künftige Präsidentschaften

Brüssel, 21. Jänner 2009 (ÖVP-PD) "So hat eine EU-Ratspräsidentschaft auszusehen. Die französische Ratspräsidentschaft und vor allem auch Landwirtschaftsminister Michel Barnier haben im letzten Halbjahr vorbildhaft für Fortschritt in Europa und der EU-Agrarpolitik gesorgt. Der von Barnier einberufene informelle EU-Agrar-Rat hat 24 EU-Staaten in Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik an Bord geholt und Zukunftsideen entwickelt", lobte heute die österreichische Bauernvertreterin im Europäischen Parlament, Agnes Schierhuber, die heutige Bilanzpräsentation des französischen Landwirtschaftsministers im Agrarausschuss in Brüssel. "Zuerst müssen wir gemeinsam beschließen, welchen Weg die Agrarpolitik künftig einschlagen soll. Dann erst können wir die Budgetfragen darauf abstimmen", so Schierhuber. "Wichtig ist, dass es zu keiner Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik kommt." ****

Schierhuber begrüßte auch, dass sich Barnier engagiert in die laufende Debatte um die Pestizid-Richtlinie einschalte. "Barnier fordert zu Recht europaweite Harmonisierungsanstrengungen, nicht nur die aktive und gegenseitige Anerkennung in den vorgesehenen drei Zulassungszonen." Mit der vom Europäischen Parlament in der vergangenen Woche angenommenen Pestizid-Richtlinie werden drei Zulassungszonen für Pflanzenschutzmittel in Europa eingerichtet, die nach ähnlichen klimatischen Bedingungen ausgewählt werden. "Die Mitgliedstaaten einer Zulassungszone sind verpflichtet, untereinander die Zulassungen anzuerkennen. Ausnahmen von der gegenseitigen Anerkennungspflicht kann es nur aufgrund spezifischer landwirtschaftlicher Bedingungen oder Umweltbedingungen in einem Mitgliedstaat geben", so Schierhuber. "Das kann nur der erste Schritt sein für eine EU-weite Anerkennung."

Schierhuber bedankte sich abschließend bei Barnier auch für die guten Kontakte, die dieser nicht nur zu allen EU-Institutionen, sondern insbesondere auch mit den Vertretern des Europäischen Parlaments pflegte. "Eine Ratspräsidentschaft kann viel weiterbringen, wenn sie die Spielregeln beachtet, die europäischen Partner respektiert und mit viel Engagement und Lust an der europäischen Sache tätig sind. Die französische Ratspräsidentschaft hat das getan."

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