Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Schwarz-blaue Ruinen"

Ausgabe vom 20. Jänner 2009

Wien (OTS) - Es waren zwei so mutige wie umstrittene Reformen der schwarz-blauen Ära. Heute aber liegen sie in Trümmern. Nun hat auch der Rechnungshof aufgezeigt, was kritische Beobachtung schon lange diagnostizieren musste: Sowohl die ORF- wie auch die Universitätsreform sind ein halber Fehlschlag.

Da wie dort steht zwar nicht (mehr) die Notwendigkeit in Frage, aber umso mehr die Halbherzigkeit und Ziellosigkeit. Da wie dort wurde überdies aus Feigheit vor alten Strukturen die gremiale Vielfalt klaren Verantwortlichkeiten vorgezogen.

Bei den Unis hat man sich neben der notwendigen Aufwertung der Rektoren und der spannenden Schaffung eines Aufsichtsrates, also des Universitätsrates, nicht an die Abschaffung der veralteten und überflüssig gewordenen (aber als Hort gremialer Wichtigtuerei routinierten) Senate herangewagt. Diese streuen nun allerorts heftig Sand ins Getriebe der Hohen Schulen. Es ist bezeichnend, dass genau am Tag der Veröffentlichung eines kritischen Rechnungshof-Berichts erstmals ein Rektor frustriert den Grabenkrieg aufgibt (pikanterweise ist das die erste Frau in dieser Funktion).

Genauso schmerzhaft ist das Fehlen klarer ordnungspolitischer Prioritäten: Die Unis sind zwar autonom, aber von Budgetgeldern abhängig. Für deren Verteilung gibt es jedoch keine sinnvollen, nachvollziehbaren Leistungskriterien.

Das Gleiche gilt für Rundfunk und Fernsehen. Auch hier fehlt ein Mechanismus, der die Gebühren nach objektiven Kriterien auf Sender und Sendungen verteilt. Dieses Geld kassiert der ORF lieber nach der selbst gebastelten Definition: Der öffentliche Auftrag ist immer das, was wir gerade tun.

Zugleich tobt auch im ORF gremiales Chaos: Der Stiftungsrat ist sowohl betriebswirtschaftlich (als Aufsichtsrat) verantwortlich wie auch öffentlich-rechtlich (als Kontrollor des Auftrags). Motto: "Wer ist stärker: Ich oder Ich?" In Wahrheit ignoriert er aber beide Aufgaben. Viele Stiftungsräte denken primär an ihre Parteien; und die unabhängigen denken an sich, also die eigene Bildschirmpräsenz. Am schlimmsten ist das große Gewicht der Betriebsräte, die sich ja oft als käuflich erweisen.

Die Regierung hat den Handlungsbedarf erkannt. Sie will das überforderte Führungsteam auswechseln. Was notwendig ist, aber ohne komplette Gesetzesänderung völlig unzureichend wäre.

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