"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "Die Chaos-Union"

Die EU würde Abstimmung brauchen - und eine klügere Präsidentschaft.

Wien (OTS) - Die Banken-Hilfspakete innerhalb der Europäischen Union waren schon schwer unter einen Hut zu bringen, bei den Konjunkturprogrammen ist nun endgültig der Wilde Westen ausgebrochen.´Jedes Land tut im Wesentlichen, was es will. Manche verschaffen ihren Finanz- und echten Industrien einen eklatanten Wettbewerbsvorteil. Die Kommission in Brüssel lässt die Mitgliedsstaaten schalten und walten, und scheint aufgegeben zu haben. Die heimische Industrie will Staatsgarantien mit dem Hinweis, sonst unter die Räder zu kommen: Andere Länder seien viel großzügiger. Die tschechische EU-Präsidentschaft ist viel zu schwach, um hier auf den Tisch zu hauen. Sie kommt sogar mit einem Vorschlag zum EU-Finanzministertreffen, der wie ein schlechter Scherz anmutet. Nun sei die Zeit gekommen, sich um eine konsolidierte Sanierung der Staatsfinanzen zu kümmern. Die am Beginn stehende Wirtschaftskrise zu verschlimmern, indem die EU-Staaten bei den Budgets zu sparen beginnen, das muss erst jemandem einfallen. Wenn die Tschechen bis Ende Juni mit mehreren solcher Vorschläge kommen, dann Gute Nacht, Europa. Es wäre wohl sinnvoller, die einzelnen Konjunkturprogramme stärker als zuletzt zu koordinieren. Die europäische Automobilindustrie produziert und vertreibt Fahrzeuge ohne Rücksicht auf nationale Grenzen. Wenn Peugeot in der Slowakei Autos erzeugt, die in Portugal verkauft werden, ist das kein französisches Problem mehr, sondern ein europäisches. Aber viele Konjunkturprogramme sind nichts anderes als Versuche, nationalen Industrien für die später folgende Fusions-Phase einen Startvorteil zu verschaffen. Das ist aber das exakte Gegenteil des viel beschworenen EU-Binnenmarktes.

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