Leitl: Tiefrote EU-Konjunkturprognose durch "Klotzen statt Kleckern" umkehren

Mehr abgestimmte europäische Wirtschafts- und Wachstumspolitik als Ergänzung zu nationalen Konjunkturpaketen notwendig

Wien (PWK035) - Die von der EU-Kommission heute, Montag,
vorgelegte Konjunkturprognose mit tiefroten Zahlen für Österreich und die gesamte EU verlange nach einer breiten Front zur Wiederbelebung der Wirtschaft, sagt Christoph Leitl als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und in seinen europäischen Funktionen. "So wie Barack Obama in den USA muss nun auch die EU klotzen statt kleckern. Nicht Trübsal blasen, sondern Ärmel aufkrempeln ist jetzt gefragt", fordert Leitl eine abgestimmte europäische Wirtschafts- und Wachstumspolitik zusätzlich zu den bereits vereinbarten nationalen Maßnahmen. "Hier sind die EU-Kommission und der Rat gefragt. 'Geht nicht' gibt’s jetzt nicht mehr!"

Im Hinblick auf die Entwicklung der Budgetdefizite erinnert Leitl daran, dass der Stabilitätspakt "in außergewöhnlichen Zeiten außergewöhnliche Maßnahmen" zulässt. Zugleich sei es keine Frage, dass jetzt entstehende zusätzliche Schulden mit der spätestens für 2011 prognostizierten nachhaltigen Wirtschaftserholung wieder zurückgezahlt werden müssen. "Spielraum gibt es genug: In Österreich etwa durch die rasche Umsetzung der seit langem notwendigen Verwaltungsreform."

Österreich steht bei den Konjunkturaussichten zwar immer noch besser da als manche andere EU-Staaten. Dennoch müsse die neuesten EU-Konjunkturprognose zum Anlass genommen werden, bei der Umsetzung der Konjunkturpakete "ordentlich aufs Tempo zu drücken", so Leitl:
"Die Konjunkturpakete 1 und 2 sowie das Banken-Paket und die Steuerreform sind unverzüglich umzusetzen, damit der Geld- und Wirtschaftskreislauf endlich wieder in Gang kommt."

Beim Konjunkturpaket 1 seien beispielsweise noch der Mittelstandsfonds von 80 Millionen Euro zur Finanzierung von Wachstumsprojekten österreichischer Unternehmen mit Eigenkapital und die Vergabe von EIB-Darlehen für Forschungs- und Technologieprojekte durch das aws offen.

Leitl erneuerte zudem seine Forderung nach einem "rot-weiß-roten Wirtschaftssicherungspaket" mit Staatsgarantien nicht nur für Banken, sondern für Österreichs Leitbetriebe, mit flexibleren Arbeitszeitmodellen und unbürokratischen Möglichkeiten für Kurzarbeit, einem Sicherungsgeld für Klein- und Kleinstbetriebe sowie mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. "Wenn die EU-Prognosen von deutlich steigenden Arbeitslosenzahlen ausgehen, müssen wir mit flexiblen, geförderten Arbeitsmodellen und höheren Investitionen gegensteuern."

Angesichts des erwarteten weiteren Rückgangs der Inflationsrate auf 1,2 Prozent in der EU und 1 Prozent in der Eurozone sei nach der jüngsten EZB-Zinssenkung von vergangener Woche der Weg frei für weitere Zinsschritte nach unten: "Die Währungshüter in Frankfurt haben keinen Grund mehr zu zaudern. Bereits im Februar muss der nächste Schritt für billigeres Geld gesetzt werden", so Leitl abschließend. Günstigere Kredite für Unternehmer und Konsumenten seien eine zentrale Voraussetzung, um den europäischen Konjunkturmotor wieder zum Laufen zu bringen. (FA)

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