Respektierung der regionalen Autonomie

LTP Halder pocht auf Stärkung der politischen Kontrolle von EU-Gesetzesvorschlägen

München (VLK) - Bei der Tagung der Arbeitsgruppe Subsidiarität der CALRE (Vereinigung der EU-Regionalparlamente mit eigenen Gesetzgebung) vergangenen Freitag (16. Jänner) in München sprach sich Landtagspräsident Gebhard Halder für eine Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Subsidiaritätskontrolle aus. Dieses Thema sowie die Darstellung der Landtage und ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit waren auch zentrale Gesprächsinhalte beim Besuch Halders bei seiner neuen bayerischen Amtskollegin Barbara Stamm.

Das in der EU eingerichtete Frühwarnsystem erlaubt Ländern und Regionen eine frühzeitige Befassung mit EU-Gesetzesvorschlägen und deren Überprüfung auf die Einhaltung des Subsidaritätsprinzps. Mit dieser im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Betonung der regionalen Dimension befasste sich die Arbeitsgruppe. Ziel ist es, diesbezügliche Netzwerke und die Beziehungen regionaler Versammlungen mit dem Ausschuss der Regionen zu fördern.

Das Subsidiaritätsprinzip dient der Wahrung der Bürgernähe der EU-Gesetzgebung und der Erhaltung regionaler Gestaltungsspielräume. Es geht darum, die Beschneidung regionaler Kompetenzen zu vermeiden und identitätsstiftende regionale Aspekte stärker zu berücksichtigen.

LTP Halder: "Wir wollen, dass sich die CALRE stärker am Netzwerk zur Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips beteiligen kann und die Interessen und Kompetenzen der regionalen Parlamente gewahrt bleiben. Darüber hinaus soll es zur Einrichtung eines Verfahrens kommen, um im Falle einer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips dem Ausschuss für Regionen die Möglichkeit einzuräumen, Einspruch beim EU-Gerichtshof einlegen zu können."

Im Gespräch mit Bayern Landtagspräsidentin Stamm betonte Halder:
"Die regionale Gestaltungsfähigkeit ist nicht zuletzt auch auf europäischer Ebene von entscheidender Bedeutung, wenn es um Identität, Bürgerfreundlichkeit und Heimat geht. Hier der Öffentlichkeit die Inhalte und nachhaltigen Möglichkeiten der landespolitischen Arbeit zu vermitteln, muss heute wesentlicher Bestandteil der Informationspolitik sein." Vor allem die Einbindung der Jugend sei ein wesentlicher Faktor. LTP Halder informierte seine bayerische Amtskollegin in diesem Zusammenhang über die Kampagne "Demokratie braucht Dich - Komm in den Landtag!", mit der im Vorarlberg speziell Jugendliche der 9. und 10. Schulstufe angesprochen werden.

Rückfragen & Kontakt:

Landespressestelle Vorarlberg
Tel.: 05574/511-20137
Fax: 05574/511-20190
Hotline: 0664/625 56 68 oder 625 56 67
presse@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVL0006