Erich Haider: OÖ - Öffentliche Verkehrsprojekte wegen Arbeitsmarkt rasch umsetzen

ÖVP behindert mit Verzögerungstaktik Projekte des Öffentlichen Verkehrs mit mangelhaften Regierungsanträgen

Linz (OTS) - Die ÖVP ist in Oberösterreich schon frühzeitig im Wahlkampffieber. Aus parteitaktischen Gründen werden Verkehrsprojekte massiv verzögert.
"In der derzeitige Krise des Arbeitsmarktes ist die Umsetzung wichtiger Nahverkehrsprojekte wie etwa des Regio-Liners ein Gebot der Stunde. Das bewirkt Beschäftigung im Land und sichert die Arbeitsplätze. Wir wollen daher rasche Umsetzungschritte. Die ÖVP dagegen greift zu wahltaktischen Verzögerungsmaßnahmen und will zuerst langatmige Konzepte ausarbeiten lassen, die noch dazu völlig mangelhaft vorbereitet sind. Das verzögert etwa die Umsetzung des modernen Regio-Liner-Projekts, für den ein fix und fertiger Planungsvertrag vorliegt, ernorm", zeigt LHStv. Erich Haider, Referent für den Öffentlichen Verkehr in der OÖ Landesregierung auf.

Die ÖVP habe zur heutigen Regierungssitzung einen völlig mangelhaften Antrag auf Entwicklung eines Gesamtverkehrskonzeptes für den Großraum Linz eingebracht.
Die SPÖ verlangt die Rückstellung dieses Antrags, weil er völlig unsachlich ist und wichtige Grundsätze verletzt:

- Der Antrag ist nebulos und benennt die zu untersuchenden Projekte nicht.

- Es fehlen so wichtige Projekte wie die 4. Linzer Donaubrücke mit Tunnel, der Nordring, die Ostumfahrung Linz, das Regio-Liner-Projekt um nur einige zu nennen.

- Er enthält keinerlei Kostenangaben für das Konzept

- Ohnen Vergabeverfahren werden bereits zu beauftragende Experten benannt

- Die Kompetenzaufteilung in der Landesregierung wird verletzt

- Die Kosten fallen zu 100 % auf das Land

"Kompetente und seriöse Verkehrspolitik sieht anders aus. Es drängt sich der Verdacht auf, dass auf diese Weise lediglich wichtige Nahverkehrsprojekte verzögert werden sollen. Da macht die SPÖ nicht mit. Wir wollen für die Arbeitsplätze sofort etwas tun", steht für Erich Haider fest.

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