Caritas drängt auf Mindestsicherung und Vermögenszuwachssteuer

Aktueller "Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich" zeigt auf, dass Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht -Caritas-Präsident Küberl: "Armutszeugnis für Österreich" zeigt akuten politischen Handlungsbedarf

Wien, 19.1.09 (KAP) Caritas-Präsident Franz Küberl drängt auf die rasche Einführung der bedarfsorientierte Mindestsicherung und einer Vermögenszuwachssteuer. Diese Schlüsse zieht er aus den am Montag präsentierten Ergebnisse des "Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich", den die Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) im Auftrag des Sozialministeriums veröffentlichte. Küberl sprach am Montag in einer Presseaussendung wörtlich von einem "Armutszeugnis für Österreich".

Laut dem Bericht (die aktuellen Daten beziehen sich auf das Jahr 2006) ist die Armutsgefährdung in Österreich in den vergangenen Jahren unverändert hoch geblieben. Zugleich haben hohe Einkommen, Vermögen und Reichtum deutlich zugenommen. Die Kluft zwischen Arm und Reich im Land geht daher immer weiter auseinander.

Küberl kritisierte, dass Erträge aus Vermögen nirgendwo so gering besteuert würden wie in Österreich. Das Steuersystem könne hier eine "kräftige Portion mehr Balance" vertragen. Um den heimischen Sozialstaat sicher in die Zukunft zu führen, müsse man ernsthaft in Überlegungen zu einer Vermögenszuwachssteuer einsteigen, forderte Küberl.

Als "Gebot der Stunde" bezeichnete Küberl die zügige Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung noch im heurigen Jahr: "Hier sind Bund und Länder gleichermaßen gefordert. Über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Pläne hinaus braucht es auch die Einführung des One-desk-Prinzips, das die Mindestsicherung mit einem Abbau von Sozialbürokratie und einer besseren Arbeitsmarktanbindung für Betroffene verbindet."

Eine Million Menschen armutsgefährdet

Nach wie vor leben in Österreich etwa eine Million Menschen in Haushalten mit Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze. Die Armutsgefährdungsquote ist demnach seit Jahren konstant hoch und beträgt zwischen 12 und 13 Prozent der Bevölkerung. 2006 betrug sie 12,6 Prozent. Rund eine halbe Million Menschen sind akut von Armut bedroht. Bis zu zwei Millionen Menschen haben allerdings Probleme, mit ihrem Einkommen auszukommen.

Von Armutsgefährdung betroffen sind weiterhin in besonderer Weise Arbeitslose, Menschen mit prekärer Arbeit oder mit niedrigen Bildungsabschlüssen, Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, Migranten und kinderreiche Familien. Insgesamt lebten in Österreich 2006 rund 260.000 Kinder in armutsgefährdeten Haushalten, was eine Steigerung von 15 Prozent gegenüber 1999 bedeutet. Ohne Sozial- und Sozialversicherungsleistungen wären in Österreich sogar 43 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet.

Zu den wichtigsten Sozial- und Sozialversicherungsleistungen zählen die Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld und die durchschnittliche Notstandshilfe liegen in Österreich jedoch unter der Armutsgefährdungsgrenze, konstatiert der Bericht.

Ähnliche Probleme ergeben sich auch bei den Pensionen. Die Durchschnittspensionen liegen wohl über der Armutsgrenze, Pensionisten-Haushalte weisen dennoch eine überdurchschnittliche Armutsgefährdungsquote auf. Vor allem hinken die Ausgleichszulagenrichtsätze den aktuellen Armutsgrenzen hinterher, sodass Ausgleichszulagenbezieher (zuletzt fast 240.000) in die Armutsgefährdung rutschen.

Schließlich bezogen in Österreich 2006 mehr als 191.000 Menschen Soziahilfe, was gegenüber 1996 einen starken Anstieg (plus 83.000 oder 77 Prozent) bedeutet, so der Bericht.

Einfluss der Steuerpolitik

Aus dem Bericht geht auch der deutliche Einfluss der Steuerpolitik auf die Entwicklung von Armut und Reichtum in Österreich hervor. Die Steuereinnahmen aus Erwerbsarbeit und Einkommensverwendung sind demnach seit 2004 stärker – um zusammen rund sieben Milliarden Euro -gestiegen als Steuern auf Vermögen bzw. Vermögenseinkommen. Hier betrug die Steigerung nur 200 Millionen Euro. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Österreich kein Hochsteuerland ist, die Vermögensbesteuerung ist sogar die geringste unter allen OECD-Ländern.

In den vergangenen Jahren hat laut dem Bericht in Österreich der Reichtum deutlich zugenommen. Die Zahl von Erwerbstätigen mit hohen und sehr hohen Einkommen ist seit dem ersten Bericht (2004) deutlich um rund 52 Prozent auf 570.530 Personen gestiegen. Rund 700.000 Menschen (oder acht Prozent der Bevölkerung) leben in Österreich in Haushalten mit hohen Einkommen.

Auch die Zahl der Reichen und "Super-Reichen" hat laut den Angaben der ÖGPP weiter zugenommen: In Österreich gibt es mittlerweile mehr als 70.000 Dollar-Millionäre (plus 10.000 bzw. 17 Prozent gegenüber 2003). Ebenso hat die Zahl der Privatstiftungen deutlich zugenommen.

Die Geldvermögen wurden in Österreich in den Jahren 1996 bis 2006 auf fast 2.155 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, wobei das Wachstum bei Finanzwirtschaft und Wirtschaft doppelt so stark war als bei privaten Haushalten und Organisationen. Zählt man die Sachvermögen auch noch hinzu, errechnet der Bericht sogar eine Steigerung um 63 Prozent auf 3.440 Milliarden Euro.

Erhebliche Einkommensunterschiede

Weiters führt der Bericht an: Kleine Einkommen stiegen schwach, hohe Einkommen stark. Im untersten Einkommensdrittel sind die Einkommen in den letzten zehn Jahren nur um insgesamt neun Prozent gestiegen, im obersten Einkommensdrittel dagegen um über 40 Prozent. Nach wie vor erheblich sind die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen – am geringsten sind sie im öffentlichen Dienst, am höchsten bei Angestellten. Innerhalb Österreichs ist bei den Erwerbseinkommen ein Nord-Süd-Gefälle festzustellen.

Auch die Vermögenseinkommen haben weiter (auf über 62 Milliarden Euro) zugenommen. Vor allem Zinsen hätten eine stark umverteilende Wirkung nach oben; dort, wo Geld vorhanden ist, vermehrt es sich weiterhin, heißt es in dem Bericht.

Nur mehr 57 Prozent der unselbständigen Beschäftigungen waren zuletzt (2006) "Normalarbeitsplätze", also ganzjährige Vollzeitbeschäftigungen. Der Anstieg atypischer Beschäftigungen mit geringen Einkommen wird laut Bericht immer stärker spürbar. Die Zahl der Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet sind ("working poor"), beträgt rund 230.000, was einem Plus von zwölf Prozent gegenüber 2003 entspricht.

Talos: Politik ist gefordert

Der Sozial- und Wirtschaftsexperte Prof. Emmerich Talos sah angesichts des aktuellen Berichts die Politik in vielfacher Weise gefordert. Erstens brauche es dringend mehr Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, sagte Talos bei der Präsentation am Montag. Zweitens müsse die derzeitige Schieflage in der Steuerpolitik beseitigt werden. Drittens sei die Einführung sozialer Mindeststandards zur Existenzsicherung ein dringendes Gebot der Stunde. Talos unterstrich in diesem Zusammenhang, die bedarfsorientierte Mindestsicherung müsste dringend eingeführt werden. Da sich Kärnten als einziges Bundesland weiter dagegen sträubt, sei die Politik gut beraten, es eben ohne dieses Bundesland in die Tat umzusetzen.

Viertens plädierte Talos für eine grundlegende Reform der Finanzierung des Sozialversicherungswesens. Das derzeitige System stamme in seinen Grundzügen noch aus den 1880er Jahren, so Talos. Er kritisierte, dass die Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung ausschließlich von der Lohnsumme bemessen werden. Das führe dazu, dass hochprofitable Betriebe mit wenigen Beschäftigten kaum Beiträge leisten, während personalintensive Branchen überdurchschnittlich zur Kasse gebeten werden. (forts mgl)
K200900561
nnnn

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KAT0001