SJÖ: Schere zwischen arm und reich schließen!

Aktueller Armuts- und Reichtumsbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf für die Regierung auf

Wien (OTS) - Anlässlich der Präsentation des "2. Armuts- und Reichtumsberichts für Österreich" der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung erneuert Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ) seine Forderung nach einem Umdenken in der Steuer- und Sozialpolitik: "Die Ergebnisse des Berichts zeigen sehr deutlich, dass die Schere zwischen arm und reich seit den letzen Jahren noch weiter auseinanderklafft. Um dem entgegen zu wirken, müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, die Vermögen verstärkt in die Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssystems einbeziehen und untere Einkommen entlasten. Gleichzeitig muss die geplante bedarfsorientierte Mindestsicherung noch heuer umgesetzt werden."

Angesichts des verschwindend geringen Anteils von Vermögen am Steueraufkommen fordert Moitzi die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer: "Es ist für niemanden nachvollziehbar, dass trotz steigender Vermögen nach wie vor der Großteil des Steueraufkommens aus Lohneinkommen bezogen wird. Es braucht eine grundlegende Strukturreform des Steuersystems mit dem Ziel eines höheren Beitrags für Einkommen aus Vermögen, um die Masseneinkommen zu stärken, den Sozialstaat finanzierbar zu belassen und Steuerlasten zwischen den gesellschaftlichen Gruppen gerechter zu verteilen."

Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist für Moitzi längst überfällig, bedarf aber einer Modifizierung: "Die Höhe der Mindestsicherung muss sich zumindest an der Armutsgefährdungsgrenze orientieren, was derzeit nicht der Fall ist, da sich die Ausgleichzulagenrichtsätze unter dieser Grenze bewegen."

Für die niedrigen Einkommensschichten fordert Moitzi Maßnahmen, die bei der Sozialversicherung ansetzen: "Die bereits fixierte Steuerreform lässt einen großen Teil der ArbeitnehmerInnen außer Acht, nämlich jene, die kein lohnsteuerpflichtiges Einkommen beziehen und über Sozialversicherungsabgaben überdurchschnittlich belastet werden. Freibeträge bei der Sozialversicherung verbunden mit strukturellen Maßnahmen zur besseren Einbindung in den Arbeitsmarkt müssen Bestandteile von Armutsbekämpfung sein, " so Moitzi abschließend.

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