FPÖ fordert Verurteilung Israels in Sachen Gaza-Krieg!

Freiheitlicher Antrag im Rat für Fragen der Integrations- und Außenpolitik wurde abgelehnt!

Wien, 19-01-2009 (fpd) - In der heutigen Sitzung des Rates für Fragen der Integrations- und Außenpolitik haben die freiheitlichen Abgeordneten Dr. Johannes Hüber (Außenpolitischer Sprecher der FPÖ), Dr. Peter Fichtenbauer und FP-Generalsekretär Harald Vilimsky folgenden Antrag eingebracht:

ANTRAG

der Mitglieder des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik Dr. Hübner, Vilimsky, Dr. Fichtenbauer

Beschluss des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik zum Krieg Israels im Gaza-Streifen

Der Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik hat in seiner Sitzung am 19. Jänner 2009 beschlossen:

"Der Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik

1.) verurteilt die völlig unverhältnismäßigen kriegerischen Handlungen Israels gegen die dichtbesiedelten Wohngebiete im Gaza-Streifen.

2.) stellt fest, dass die Angriffe auf Spitäler, Schulen, Moscheen und UN-Einrichtungen einen schwerwiegenden Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze darstellen und von der Staatengemeinschaft nicht hingenommen werden dürfen.

3.) stellt fest, dass der Einsatz von verbotenen Waffen (insbesondere Phosphorgranaten) mit allen Mitteln zu verhindern ist.

4.) fordert die Bundesregierung auf,

a. sich national und international für eine Verurteilung Israels einzusetzen.
b. sich für eine unverzügliche Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens einzusetzen."

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt, jedoch hofft die FPÖ, dass es bis zum nächsten Plenum zu einem Konsens über eine gemeinsame Linie aller Parteien kommen wird.

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