Finanzkrise zwingt zu umfassender Finanzmarktreform

Frais: "Folgen des neoliberalen Monopoly-Spiels treffen die einfachen Bürger"

Linz (OTS) - Tausende Arbeitnehmer der Voestalpine und zahlreicher anderer Betriebe sind in Kurzarbeit, die Arbeitslosenzahlen steigen im Industrieland Oberösterreich an und Milliarden an öffentlichen Steuergeldern werden zur Belebung der Wirtschaft aufgewendet. "Damit die öffentlichen Rettungspakete nicht dazu führen, die Spekulationen einfach wie bisher fortzuführen, muss jetzt rasch eine umfassende Finanzmarktreform eingeleitet werden. Dazu gehören jedenfalls eine Spekulationssteuer, ein Zertifizierungsverfahren für Finanzprodukte, eine bessere Ausbildung für Finanzberater und effektivere Kontrollinstanzen", fasst SP-Klubobmann Dr. Karl Frais das notwendige Maßnahmenbündel zusammen, das auch von Experten im Finanzausschuss des Oö. Landtags empfohlen wurde.

Notwendig sei zusätzlich eine Reform der Entlohnungssysteme im Finanzwesen, weil Manager bislang für das Eingehen hoher Risiken massiv belohnt wurden, teilte der Linzer Uniprofessor Dr. Teodoro Cocca dem zuständigen Ausschuss des Oö. Landtags mit. "Es gibt zahlreiche Reformpunkte im Finanzwesen, die dringend umgesetzt werden müssen", so SP-Klubchef Frais. "Das Schnüren von Konjunkturpaketen und die Rettung der Banken waren notwendig, aber damit ist es nicht getan. Jetzt müssen genau jene Maßnahmen gesetzt werden, die eine Wiederholung solcher Krisen verhindern. Das ist Österreich seinen Steuerzahlern und Arbeitnehmern schuldig, die für die Folgen der Krise bezahlen müssen - mit ihren Steuern oder sogar mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes", betont der SP-Klubobmann.

"Welche fatalen Auswirkungen Spekulationen und Risikogeschäfte haben können, führt uns die globale Finanzkrise aktuell vor Augen: nahezu alle Industrienationen sind in der Rezession, unzählige Arbeitsplätze sind bereits verloren und werden noch verloren gehen, Pensionszusagen werden gebrochen und die Staaten verschulden sich in enormem Ausmaß mit Krediten, die in den nächsten Jahren wieder zurückbezahlt werden müssen. Allein schon zur teilweisen Abdeckung des enormen finanziellen Schadens für die Volkswirtschaften ist daher die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer absolut notwendig", fordert Frais.

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