AK gegen "Exportbeihilfe" für Milch

Wien (OTS) - Erstaunt zeigt sich die AK über den Vorschlag von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel, Exporterstattungen für Butter, Käse, Voll- und Magermilchpulver wieder einzuführen. Schon 2005 wurde bei den WTO-Verhandlungen in Hongkong vereinbart, Exporterstattungen bis 2013 zu beenden. Die EU hat sie daher für Milch und Milchprodukte seit 2007 gestrichen. Mit der neuerlichen Einführung von Exportsubventionen würde der Steuerzahler wieder zur Kassa gebeten, kritisiert die AK. Landwirtschaftsminister Berlakovich soll daher beim heutigen EU Agrarministerrat dem Vorschlag der Agrarkommissarin nicht zustimmen, verlangt die AK.

Die EU möchte mit der Einführung der Exportsubventionen, die Exporte wieder ankurbeln. Die EU-Exporte sind von Jänner 2008 bis November 2008 bei Butter um 33 Prozent, bei Magermilchpulver um 17 Prozent und bei Käse um 8 Prozent gesunken. Exporte außerhalb der EU sollten demnach wieder gestützt werden, da die EU-Preise für Milchprodukte höher sind als die Weltmarktpreise. Ein Beispiel: Wird Magermilchpulver außerhalb der EU exportiert, würden die Exporteure den Differenzbetrag zwischen niedrigerem Weltmarktpreis (1.466 Euro pro Tonne) und höherem EU-Preis (1.698 Euro pro Tonne) erhalten.

Die AK kritisierte schon jeher Exporterstattungen: Sie würden den Wettbewerb verzerren und die Märkte in den Entwicklungsländern ruinieren. Zudem würden Steuerzahler für die Zahlungen der Überproduktion gleich zweimal zur Kasse gebeten: Einmal bei der Subvention für die Produktion, das zweite Mal bei der Subvention des Absatzes. Alleine die Exportsubventionen von Milch- und Milchprodukten kosteten die Steuerzahler bis zu 1,7 Milliarden Euro pro Jahr.

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