Karas: Überwindung der Wirtschaftskrise hat absolute Priorität

Haushaltspolitik mit Stabilität, Augenmaß und Verantwortung

Brüssel, 19. Jänner 2009 (ÖVP-PD) "Die heute von der EU-Kommission vorgelegten revidierten Konjunkturprognosen machen deutlich, dass wir nur gemeinsam im Kampf gegen die Wirtschaftskrise erfolgreich sein können. Jeder muss seine Hausaufgaben machen, die Mitgliedstaaten mit ihren Konjunkturpaketen und die Europäische Union mit einer raschen Beschlussfassung effizienter Maßnahmen gegen die Krise", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas. "Die Wirtschaftskrise wird Europa und auch Österreich noch längere Zeit im Griff haben. Für die Mitgliedstaaten ist maßvolles Haushalten mit Augenmaß angesagt. Und die Europäische Union braucht eine Politik, die auf Stabilität und Verantwortung angelegt ist", so Karas weiter. ****

"Jetzt ist unsere wichtigste Aufgabe, so schnell wie möglich aus dem Tief wieder heraus zu kommen. Die von der österreichischen Bundesregierung und Finanzminister Pröll vorgelegten Rettungs- und Konjunkturpakete leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Es geht um unsere Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Das hat absolute Priorität", betonte Karas. "Es ist in diese Zusammenhang unverständlich, dass Nationalratspräsidentin Prammer unserer österreichischen Wirtschaft die für den geplanten Parlamentsumbau vorgesehenen 17 Millionen Euro an Investitionen entzieht. Das ist eine kontraproduktive Maßnahme, die nichts zu Kaufkraftsteigerung und Konjunkturbelebung beiträgt."

"Der nächste Schritt für Österreich muss die geplante Steuerreform sein, die als weiteres Konjunkturpaket zu gestalten ist, damit die Wirtschaft und jeder einzelne Bürger direkt davon profitieren können. In diesem Sinne ist auch das Vorhaben von Finanzminister Pröll ein richtiger Ansatz, Budget und Haushaltseckdaten für die kommenden fünf Jahre festlegen zu wollen", so Karas.

Auf EU-Ebene forderte Karas mehr Anstrengungen bei der Verabschiedung der von der Kommission vorgelegten EU-Richtlinien gegen die Wirtschaftskrise. "Das Europäische Parlament arbeitet mit Hochdruck an diesen Vorlagen. Ich werde als Berichterstatter für die Basel II-Überarbeitung noch im Februar einen Gesetzestext an das Plenum übermitteln können. Auch bei den Rechtstexten für die Aufsicht der Ratingagenturen und für Solvency II sind wir im Zeitplan. Die nach unten revidierten Konjunkturprognosen sollten jetzt auch für den Rat Ansporn und Warnung sein, ihren Teil der gemeinsamen Arbeit nicht weiter zu verzögern, damit wir schnell zu einem Abschluss noch vor den Europawahlen kommen können", so Karas abschließend.

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