Volkshilfe: Reiche werden reicher, Arme bleiben arm

Forderung nach einem angemessenen Solidarbeitrag der Wohlhabenden, Einführung einer Mindestsicherung und die Absicherung des Risikos Pflegebedürftigkeit aktueller denn je

Wien (OTS) - Anlässlich der Präsentation des "2. Armuts- und Reichtumsberichtes für Österreich" am 19. Jänner durch die Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung forderte der Politologe Univ. Prof. Dr. Emmerich Tálos zum wiederholten Male die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung: "Ich vermisse hier klare Worte der Politik. Wenn Kärnten nicht umlenkt, sollten trotzdem mit den anderen Bundesländern Verträge abgeschlossen werden."

Die Volkshilfe mahnt seit langem die Einführung einer Mindestsicherung für die Schwächsten der Gesellschaft ein. "Es ist für viele Menschen unverständlich, dass für die Banken in kürzester Zeit Milliarden zur Verfügung gestellt werden, die Einführung der Mindestsicherung aber auf sich warten lässt", so Volkshilfe Präsident Univ.-Prof. Josef Weidenholzer. Neben der Mindestsicherung macht sich die Volkshilfe für eine staatliche solidarische Pflegesicherung stark. "Das Pflegegeld deckt nur einen Teil der Mehrkosten, die durch Pflegebedürftigkeit entstehen. Pflegegebedürftigkeit bedeutet in Österreich immer noch ein Armutsrisiko. Oft auch für die pflegenden Angehörigen - in erster Linie Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder aufgeben müssen.", betont Weidenholzer. Ein Pflegefonds soll nach den Vorstellungen der Volkshilfe das Risiko Pflegebedürftigkeit unabhängig vom Einkommen absichern.

Dringend notwendig ist angesichts der präsentieren Zahlen ein Umdenken in der Steuerpolitik. Denn Geld- und Sachvermögen haben in den letzten vier Jahren um 60% zugenommen, dagegen sind die Steuern auf Vermögen und Vermögenseinkommen nur um 200 Millionen gestiegen, während es bei Steuern auf Einkommen und Einkommensverwendung ein plus von 7 Milliarden EUR gab. Österreich weist mittlerweile die niedrigste Vermögensbesteuerung in der gesamten OECD aus.
"Bei einer konstanten Anzahl von 1 Million armutsgefährdeten Menschen, bei einer steigenden Anzahl von Menschen, die von ihrem Erwerbeinkommen nicht leben können, bei zu erwartenden höheren Arbeitslosenzahlen in Folge der Finanzkrise, ist ein angemessener Solidarbeitrag der Wohlhabenden der Gesellschaft unabdinglich.", so Weidenholzer abschließend.

Spendenkonto "armut tut weh." der Volkshilfe Österreich: PSK 90.175.000

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