Moser: Bessere Fahrpläne statt Steuergeld-Verschrottung

Mitterlehners Pläne setzen Klima-Versagen von SPÖ und ÖVP im Verkehr die Krone auf

Wien (OTS) - "Mit seiner widersinnigen Kehrtwende pro Verschrottungsprämie baut ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner ökonomischen und ökologischen Mist. Die Verschrottungsprämie ist und bleibt eine Reichen-Förderungsmaßnahme - das alleine würde bei einem ÖVP-Minister noch nicht überraschen, bleibt aber verteilungspolitisch grob verkehrt. Die Prämie ist außerdem klima- und umweltpolitisch höchst fragwürdig, ungerecht gegenüber allen Öffi- und Rad-BenutzerInnen und extrem teuer", erneuert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, ihre Kritik. "Mitterlehner positioniert sich als Wirtschaftskammer-Emissär in der Regierung und redet der Autolobby und der Rechtsopposition billig nach dem Mund. Haltbare Fakten zu den Wirkungen seines Steuergeld-Verschwendungsprojekts bleibt er aber schuldig. Auch Einschränkungen zur Verbesserung der sozialen und ökologischen Treffsicherheit - etwa Prämie nur bei Anschaffung von Elektro- oder Maximal-3-Liter-Autos - verweigert Mitterlehner. Und Finanzminister Pröll, der seine Umweltminister-Überzeugung in den Orkus entsorgt haben dürfte, stärkt ihm den Rücken. Wie kommen die SteuerzahlerInnen dazu, diesen teuren und unwirksamen Unsinn zu bezahlen."

Moser weist darauf hin, dass selbst die Spitzen-Experten des angesehenen Münchner Wirtschaftsforschungs-Instituts IFO eine Verschrottungsprämie wörtlich für ökonomisch "pervers" halten, prominente österreichische Autohändler auch am heutigen Tag Probleme und Krise in Abrede stellen, und selbst der ÖAMTC viel wirksamere andere Maßnahmen wie die auch von den Grünen seit langem geforderte weitere NoVA-Ökologisierung fordert. Moser: "Der behauptete Arbeitsplatzeffekt einer Verschrottungsprämie für Österreich ist höchst zweifelhaft und die Abwicklung würde z.B. laut deutscher Kripo Kriminelle geradezu zum Missbrauch einladen. Jetzt muss es aber um Arbeitsplätze und Konjunkturbelebung gehen und nicht um punktuellen Lobbyismus! Selbst eine Abrissprämie für nichtgedämmte Gebäude wäre beschäftigungs- und klimapolitisch weit sinnvoller als die Abermillionen für die Verschrottungsprämie. Dieses Geld fehlt beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs , der bei weitem arbeitsplatzintensiver ist und auch noch Klimabilanz und Volkswirtschaft in Milliardenhöhe entlastet - hier sollen sich Mitterlehner, Pröll und KollegInnen profilieren statt als Steuergeldverschwender vom Dienst!"

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