Hofer: Stromanbieterwechsel ist zu vereinfachen

Auch Beschleunigung ist wünschenswert

Wien (OTS) - "Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise muss die Entlastung von Haushalten sowie von kleinen und mittleren Unternehmen vorangetrieben werden", betonte heute der freiheitliche Energiesprecher NAbg Norbert Hofer. "Um aber etwa den Strompreis nachhaltig zu senken, müssen verkrustete rotschwarze Machtstrukturen aufgebrochen werden."

Die Strompreise für Haushalte und KMU seien im internationalen Vergleich nach wie vor weit überhöht, so Hofer. Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten für Haushalte und klein- und mittelständische Unternehmen seien von SPÖ und ÖVP nicht gesetzt worden, was wohl in der Tatsache begründet liege, dass die Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft im SPÖVP-Machtbereich stehen.

Hofer weiter: "Im Regierungsprogramm ist zu lesen: >Funktionierender Wettbewerb ist Garant für leistbare Energie zu fairen Preisen. Österreich kann sich nicht von der internationalen Preisentwicklung abkoppeln, aber eine Stärkung des Wettbewerbs in Österreich und eine Erhöhung der Markttransparenz sollen leistbare Energiepreise gewährleisten. Die Bundesregierung wird daher die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern, um den Wettbewerb zu intensivieren und um Marktmissbrauch zu verhindern. Sie wird dies insbesondere im Bereich des Anbieterwechsels und ohne einen Eingriff in die freie Preisbildung am Markt bei gleichzeitigem Sicherstellen eines funktionierenden Wettbewerbs tun.< Soweit die Theorie", betont Hofer, "aber: trotz der anhaltenden Energiekrise und der hohen Strompreise wurden die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen in der Praxis nicht in Angriff genommen."

"Die FPÖ fordert die Bundesregierung daher in einem Entschließungsantrag auf, unverzüglich eine Regierungsvorlage zur Beschleunigung und Vereinfachung des Stromanbieterwechsels vorzulegen. Als technisch effiziente, kundenfreundliche und wettbewerbsorientierte Lösung." Hofer abschließend: "Das ist, neben einem verstärkten Fokus auf erneuerbare, heimische Energie abseits von Öl und Gas, ein Gebot der Stunde."

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