Mölzer: Erdogan in Brüssel - Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind abzubrechen

Europäisch-türkische Beziehungen sind auf eine ehrliche und sachliche Grundlage zu stellen: Statt EU-Mitgliedschaft privilegierte Partnerschaft mit Ankara

Wien (OTS) - Der heute beginnende Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel müsse dazu genutzt werden, um die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen, forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Die Türkei ist religiös und kulturell kein europäisches Land, sondern in den Traditionen des Morgenlandes verhaftet. Die von der EU geforderten Reformen beschränken sich auf Absichtserklärungen der Türkei, und die Lage der ethnischen und religiösen Minderheiten ist durch vielfältige Diskriminierungen im Alltag geprägt", betonte Mölzer, der auch Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments ist.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar auf die politische Instabilität der Türkei hin: "Immer wieder machen - wie zuletzt wegen der Verhaftung angeblicher Mitglieder des Ergenekon-Geheimbundes -Putschgerüchte die Runde. Außerdem schreitet die Islamisierung des Landes unvermindert voran, sodaß nicht eine Annäherung der Türkei an, sondern eine Entfernung der Türkei von Europa festzustellen ist. Wie ein solches Land Europa-reif sein soll, ist völlig schleierhaft".

Daher forderte Mölzer die EU, angefangen von Kommissionspräsident Barroso, auf, mit Erdogan Klartext zu sprechen: "Zu lange hat Brüssel Ankara einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt, obwohl die Türkei niemals Mitglied werden kann. Daher ist es an der Zeit, die europäisch-türkischen Beziehungen auf eine ehrliche und sachliche Grundlage zu stellen. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind unverzüglich abzubrechen und gleichzeitig sind Verhandlungen über eine privilegierte Partnerschaft aufzunehmen, zumal die Türkei als Nachbar Europas eine besondere wirtschaftliche Bedeutung hat", schloß Mölzer.

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