Rosenkranz: Beseitigung der VfGH-Überlastung soll endlich Abschiebungen in aussichtslosen Fällen beschleunigen

Fälle, wie der Zogajs, dürfen sich nicht wiederholen

Wien (OTS) - "Was die leidliche Causa Arigona Zogaj angeht, kann Ministerin Fekter zeigen, ob es ihr tatsächlich ernst ist, die Causa endlich durch eine Abschiebung der gesamten Familie abzuschließen oder ob sie weiter nur rechtes Ohrenblasen praktizieren will. Fekters Aussagen werden sich auch daran messen lassen, wie sie die Misere um den erst im letzten Jahr ins Leben gerufenen Asylgerichtshof löst", äußert sich der FPÖ-NAbg. Dr. Walter Rosenkranz. Präsident Holzinger habe wiederholt die Arbeitsüberlastung des VfGH beklagt, die sich aus der Fülle von beeinspruchten Entscheidungen des Asyl-GHs ergeben habe. "Dem ist so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen - was auch dazu beitragen könnte, dass sich der weitere Österreichaufenthalt der Zogajs nicht mehr unnötig in die Länge zieht."

Wer den Rechtsstaat so strapaziert wie die Zogaj-Familie, der dürfe auch nicht erwarten, dass ein "menschlicher Spielraum" zu seinen Gunsten ausgelegt werde. Jetzt noch Nachsicht zu üben wäre ein völlig falsches Signal. Die Zogajs, als reine Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten, brächten leider auch diejenigen in Misskredit, die als asylrelevant Verfolgte wirklich unserer Hilfe bedürften. Im Übrigen sei der Mehrzahl der Österreicher das Thema schon Leid. "Die Österreicher haben zurzeit wahrhaft andere Probleme, zum Beispiel Antworten auf die Wirtschaftskrise zu finden, so Rosenkranz.

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