Tagesordnung der Landtagssitzung am 22. Jänner

Zwei Aktuelle Stunden und Änderung des NÖ Sportgesetzes

St. Pölten (NLK) - 17 Punkte umfasst nach momentanem Stand die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Jänner, ab 13 Uhr in St. Pölten. Zu Beginn stehen dabei nach der Wahl von Christoph Kainz zum Mitglied des Bundesrates zwei Aktuelle Stunden:
auf Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic, Kadenbach u. a. zum Thema "Frauenpolitik in Niederösterreich" sowie auf Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. zum Thema "Auswirkungen der Finanzkrise auf den Wirtschaftsstandort Niederösterreich".

Danach steht ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. zur Änderung des NÖ Sportgesetzes (Skihelmpflicht) auf der Tagesordnung. Ebenfalls Anträge des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses sind der Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Cerwenka, MMag. Dr. Petrovic u. a. betreffend Änderung der Nationalratswahlordnung / Verbesserungen der Briefwahl, der Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic, Waldhäusl u. a. betreffend Beseitigung der Missstände in Sachen Tiertransporte, der 26. und 27. Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag (2006-2007) bzw. die Äußerung der NÖ Landesregierung sowie der Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Lande Niederösterreich für das Jahr 2007 (Bericht der Landesregierung).

Auf Antrag des Umwelt-Ausschusses werden das NÖ Klimaprogramm 2009 - 2012 (Vorlage der Landesregierung), auf Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zwei Vorlagen der Landesregierung zum Landesklinikum Thermenregion Hainburg (Zu- und Umbau) und zum Landesklinikum Mostviertel Waidhofen an der Ybbs (Zu- und Umbau, Sanierung Altbau) sowie ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Cerwenka u. a. hinsichtlich einer Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes diskutiert.

Komplettiert wird die Tagesordnung durch vier Anträge des Rechnungshof-Ausschusses: den Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 3, einen Bericht des Rechnungshofes zum Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2006 und 2007 sowie zwei Berichte des Rechnungshofes über die Stadtgemeinde Klosterneuburg und die Stadt Wiener Neustadt.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 26. Februar, ab 13 Uhr statt.

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