Missbrauchen Banken und Industrie die Hilfspakete der Bundesregierung?

GBH-Muchitsch: Vorgangsweise schadet der Realwirtschaft und kostet Arbeitsplätze!

Wien (GBH/ÖGB) - Gegen das weltweite "Schreckgespenst" der Finanz-und Wirtschaftskrise hat die Bundespolitik mit dem Bankenhilfspaket von 100 Milliarden Euro, aber auch mit Konjunkturprogrammen Maßnahmen getroffen. Es stelle sich jedoch, so der Abg. Z. NR und Stv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Josef Muchitsch, die Frage, ob diese Maßnahmen auch wirklich zielorientiert umgesetzt werden.++++
Muchitsch: "Im europäischen Vergleich hat Österreich, neben Spanien, das beste Konjunkturprogramm Europas verabschiedet. Alles gut, schön, wichtig und auch richtig. Bedenklich wird es jedoch dann, wenn die Banken und die Industrie die staatlichen Hilfspakete zur Konjunkturbelebung und gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit scheinbar missbräuchlich verwenden. Mich stört es ungemein, wie sich einige österreichische Banken derzeit verhalten. Mit dem Bankenhilfspaket des Bundes sollten die Banken den Unternehmen Kredite weiterhin zielorientiert und effizient anbieten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Stattdessen bremsen die Banken bei Kreditvergaben an die Wirtschaft und an Private und sind andererseits bei Versteigerungsedikten aktiv und in der Umsetzung schnell wie noch nie zuvor. Das ist sicherlich nicht im Sinne der Bundesregierung und des Nationalrates! Eine solche Vorgangsweise schadet der Realwirtschaft und kostet zahlreiche Arbeitsplätze!"
Auch beim Instrument der Kurzarbeit ortet Muchitsch einen Missbrauch durch einzelne Konzerne. Muchitsch: "Die Kurzarbeit ist das zentrale Instrument, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Ich halte es für verwerflich, wenn mittels Kurzarbeit Arbeitszeiten reduziert, bei Löhnen und Lohnkosten gespart, aber parallel bereits an der Verlagerung von Produktionen in Billiglohnländer `gebastelt´ wird. Hier sind sicherlich nicht alle Industriebetriebe in einen Topf zu werfen. Dort, wo dieser Trend jedoch erkennbar ist, sollte man als öffentliche Hand durchaus Beschäftigungsgarantien einfordern." Immerhin werden laut AMS bis Ende Jänner 18.843 Beschäftigte in 106 Betrieben Kurzarbeit leisten müssen.
Muchitsch abschließend: "Die sehr ambitionierten Maßnahmen der Bundesregierung machen nur Sinn, wenn sie auch wirklich funktionieren und von den Banken und der Industrie auch im Sinne der Beschlüsse umgesetzt werden. Außerdem muss allen bewusst sein, dass die bisherigen Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht ausreichen werden, um alle unsere mehr als 3,4 Millionen Arbeitsplätze in Österreich auch in Zeiten der Wirtschaftskrise zu erhalten. Die Bundesregierung muss daher weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft setzen, nicht zuletzt durch die Auslösung von privatem Kapitaleinsatz, wie z.B. durch Investitionen in die thermische Sanierung sowie die Schaffung einer österreichweiten Winterbauoffensive."

ÖGB, 19. Jänner 2009 Nr. 16

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