Politik und Vertrauen Vortrag von Politologin Gesine Schwan im Hohen Haus

Wien (PK) - Die bundesdeutsche Politikwissenschaftlerin und Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hielt heute Abend im Wiener Parlament auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Vortrag zum Thema "Vertrauen und Politik". An der Veranstaltung nahm ein ebenso zahlreiches wie prominentes Publikum teil, darunter die ehemaligen Regierungsmitglieder Eleonore Hostasch und Erwin Lanc sowie die seinerzeitige Dritte Präsidentin des Nationalrates Heide Schmidt.

Die stellvertretende Direktorin des Renner-Instituts Barbara Rosenberg begrüßte die Anwesenden und ging auf Leben und Werk der Vortragenden ein. Sodann erläuterte Gesine Schwan, dass Demokratie, gerade vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus, für sie ein Lebensthema sei. Es dürfe nie wieder zu Verhältnissen kommen, in denen gefoltert, verfolgt und gemordet werde, und die Demokratie sei am ehesten das System, in dem der Mensch in Würde leben könne. Dazu sei aber auch die entsprechende politische Kultur nötig.

Die Bürgergesellschaft müsse sich aktiv beteiligen, wobei Vertrauen eine wichtige Rolle zukomme. Besonders wichtig sei dabei das Wechselverhältnis: Vertrauen zu mir, Vertrauen zu anderen. Man müsse das Grundvertrauen haben, etwas tun zu können, man müsse aber auch dem anderen im politischen Dialog vertrauen können. Dies hänge maßgeblich von den Rahmenbedingungen ab. So habe die Verabsolutierung des Konkurrenzdenkens das Vertrauen unterminiert. Der Wirtschaftsliberalismus, der nach dem Motto homo hominem lupus agiert, sei ein Grund für das Korrodieren von Vertrauen.

Schwan strich die Bedeutung des Vertrauens zu Personen, vor allem aber zu Institutionen hervor. Und wie es für die Gesellschaft wichtig sei, dass ihren Institutionen Vertrauen entgegengebracht werde, seien auch in der Wirtschaft vertrauensstiftende Institutionen erforderlich, wie nicht zuletzt die gegenwärtige Finanzkrise belege. Es sei daher eine Rückbesinnung erforderlich, um Lehren aus den Fehlentwicklungen ziehen und gegensteuern zu können, denn letztlich habe man es mit einer kulturellen und sozialen Krise zu tun. Es müsste also entsprechend analysiert werden, um sodann die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Konkret meinte Schwan, dass die Ideen einer grenzüberschreitenden Governance der Bürgergesellschaft neue Chancen, neue Impulse geben könnten. Dazu müsse sich jeder an seiner Stelle einsetzen und seine diesbezüglichen Möglichkeiten auch entsprechend nutzen.

Nationalratspräsidentin Prammer wies auf den Aspekt der Kontrolle hin. Es brauche hierzu entsprechende Kontrollrechte, woran sich nicht zuletzt die Qualität der Demokratie messen lasse. In Österreich gebe es schon bisher viele Oppositionsrechte, trotzdem sollte an dieser Stelle noch nachgelegt werden, meinte die Präsidentin unter Verweis auf das Beispiel der Geschäftsordnungsreform. Kontrolle gehöre ausgeweitet und intensiviert, auch wenn es anders möglicherweise bequemer wäre.

Ein weiterer wichtiger Punkt war der Präsidentin die Schaffung demokratischen Bewusstseins. Man könne Vertrauen nur zu etwas aufbauen, das man kenne, daher sei politische Bildung im eigentlichen Wortsinne erforderlich, wie dies das Parlament mit seiner Demokratiewerkstatt vorzeige. In Richtung demokratisches Bewusstsein müsse man mit verstärkter Dynamik weiterarbeiten, denn es gelte, die Rahmenbedingungen für das Engagement des einzelnen zu schaffen, um die Glaubwürdigkeit der Demokratie zu stärken.

Gespräch mit Medienvertretern

Im Vorfeld des Vortrages fand ein Pressegespräch statt, in dem sich Gesine Schwan den Fragen der interessierten MedienvertreterInnen stellte. Vertrauen, so Schwan, das Stichwort der heutigen Veranstaltung, verbinde sie im politischen Kontext vor allem mit Demokratie, die sie als jene politische Form identifizierte, die die größten Chancen biete, in Würde zu leben. Als problematische Entwicklung bezeichnete Schwan daher die zunehmend größer werdende Kluft zwischen BürgerInnen und Politik, da letztere nicht lediglich als Handeln von Parteien verstanden werden dürfe, sondern stets auch Aushandlungsprozess in einem spezifischen sozialen Kontext sei. Der von ihr beschriebenen Vertrauenskrise, die auch ökonomische Folgen zeitige, sei vor allem von Seiten der politischen Akteure entgegenzusteuern.

Die Frage, wie dieses Vertrauen wieder aufgebaut werden könne, beantwortete Schwan mit dem Verweis auf die Pflicht jedes einzelnen, vertrauenswürdig zu handeln. Politischen Akteuren käme in diesem Zusammenhang insofern Vorbildwirkung zu, als sie den Glauben an staatliche Institutionen wieder stärken könnten. Als wesentliche Aufgabe dieser Gruppe identifizierte Schwan auch die Stimulierung von Bürgerinitiativen, die in einer globalisierten Welt mehr Einfluss auf transnationale Prozesse nehmen könnten als der Nationalstaat selbst. Die heute zur Verfügung stehenden Technologien ermöglichten und erleichterten zudem ein solches grenzüberschreitendes zivilgesellschaftliches Handeln. Plebiszite in ihrer derzeitigen Form stießen so deutlich an ihre Grenzen, dass es notwendig werde, über neue Wege der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern nachzudenken und zu diskutieren, so Schwans Resümee. (Schluss)

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