"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Der Populismus und die Krise"

Einfache Antworten auf eine schwierige Lage lassen die Falschen profitieren.

Wien (OTS) - Nicht nur die düsteren Szenarien, die von höchsten und sonst betont vorsichtigen deutschen Regierungskreisen diese Woche gezeichnet wurden ("Wir sind per se nicht vor dem Untergang geschützt"), lassen ahnen, was im vorweihnachtlichen Konsumrausch noch verdrängt wurde: Die Krise ist da.
Auch in Österreich. Kurzarbeit allenthalben, Unternehmen, die immer verzweifelter nach Staatshilfe rufen, die Rückstellung von Projekten, obwohl die Konjunktur Investitionen bräuchte, 500 Kündigungen in der Papierfabrik Hallein: Das alles verlangt nach mehr als nach stornierten Opernball-Logen oder dem schwachsinnigen Populismus eines gestoppten Parlamentsumbaus, weil feiern und verschönern zurzeit nicht so gut kommt.
Die Politik steht vor der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte, nein, sie steht mittendrin: Wie kann sie in die Abwärtsspirale eingreifen, die ein absurd verselbstständigter Finanzmarkt ausgelöst hat? Wie weit kann und soll der Staat bei seiner Unterstützung von Branchen und Unternehmen gehen? Wo zieht er die Grenze zwischen wirklichen Krisenopfern und Pleiten, die einfach durch schlechtes Wirtschaften oder dummes Spekulieren zustande gekommen sind? Und wie weit greift er auf die Keyns’sche Schuldenpolitik zurück, ohne schon die nächste Krise - die durch horrende Schuldenrückzahlungen - für Generationen festzuschreiben? Von der Bewältigung dieses wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Spagats hängen nicht nur Einzelschicksale ab. Sie entscheidet auch, wer die politischen Profiteure der Krise sein werden.
Das ist nicht nebensächlich. Denn Ängste und Unzufriedenheit in wirtschaftlich sich ändernden Zeiten sind auch der Nährboden für Populismus - vor allem für den, der an Instinkte appelliert, scheinbar einfache Lösungen anbietet und Versprechungen macht, die er nicht zu realisieren braucht, weil er nicht in Verantwortungsposition ist.
Das führt unweigerlich zur FPÖ, die zwar noch nicht durch wirtschaftspolitische Konzepte aufgefallen ist, aber von Unzufriedenheit und ihrer Übersteigerung immer noch profitiert hat. Die Frage ist nicht mehr nur die ewig alte, mit der sich gerade die SPÖ und ihre Landeschefs einigermaßen schwertun - nämlich ausgrenzen oder nicht, potenzielle freiheitliche Wähler verstören oder hereinholen.
Die Herausforderung ist eine viel größere. Nämlich die scheinbar einfachen Antworten dort zu entzaubern und bessere zu geben. Ohne der Versuchung zu erliegen, selbst mit populistischen Pirouetten auf einem Parkett zu punkten, auf dem ein H. C. Strache und Freunde viel sicherer unterwegs sind.
SPÖ und ÖVP sollten das mit der Wirtschaftskompetenz, die sie sich zusprechen, können. Andernfalls fliegen den Regierenden von Salzburg bis Wien demnächst die FPÖ-Ergebnisse nur so um die Ohren. Da hilft ein nicht umgebautes Parlament so was von nix.

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