FPÖ-Gartelgruber über Sitzung der "Plattform Internationales und Gender": Barcelona-Ziel längst erfüllt?

Städte und Gemeinden sollen Erfüllung des Barcelona-Ziels objektiv überprüfen!

Wien (OTS) - Heute fand die erste Sitzung der "Plattform Internationales und Gender" (vormals NGO-Briefing) unter der neuen Bundesministerin für Frauen, Gabriele Heinisch-Hosek, statt. Eingeladen waren die Frauensprecherinnen aller Parteien und mit dem Thema Gender und Frauenpolitik befasste Organisationen und Vereine. Als einzige Parlamentarierin folgte die freiheitliche Frauensprecherin NAbg Carmen Gartelgruber mit einem Mitarbeiter dieser Einladung. Behandelt wurden mehrere gender- und frauenspezifische internationale Berichte und die Organisation zukünftiger Termine und Kongresse auf UNO- und EU-Ebene.

"Die Bundesministerin Heinisch-Hosek verließ die Sitzung wegen anderer Verpflichtungen bereits nach 20 Minuten", berichtet Gartelgruber, die ab diesem Zeitpunkt die die einzige Politikerin in diesem Gremium war. Im Zuge der abschließenden Diskussion sei von Seiten der Freiheitlichen angeregt worden, die Erreichung des Barcelona-Ziels objektiv zu untersuchen. Dieses sei im Jahr 2002 auf europäischer Ebene als Teil der Strategie von Lissabon und damit als wirtschaftspolitisches Ziel verabschiedet worden. Es sieht vor, das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen für Unter-3-Jährige auf 33%, das der 3 bis 6-Jährigen auf 90% anzuheben.

"Dabei wurde von mir darauf hingewiesen, dass es sich beim Barcelona-Ziel um eine Anhebung des Angebots (!) an Kinderbetreuungsplätzen handelt", so Gartelgruber weiter. "Die Erfüllung dieses Ziels kann verständlicher Weise nicht über die Inanspruchnahme dieses Angebots, sondern nur über die Erfassung der potentiell verfügbaren Kinderbetreuungsplätze überprüft werden. Vergleichbar wäre die Überprüfung dieses Ziels mit einer politischen Zielbestimmung, die Anzahl der Spitalsbetten auf 10% der Gesamtbevölkerung anzuheben, und die Erreichung dieses Ziels über die tatsächliche Belegung dieser Betten zu überprüfen. Klarerweise wird man ein solches Ziel über die Zählung der Spitalsbetten, egal ob belegt oder leer, erreichen."

Dieser Überprüfungsansatz sei von den anwesenden Teilnehmern sofort aufs schärfste zurückgewiesen worden, wobei die Tatsache, dass das vorhandene Betreuungsangebot nicht angenommen werde bestätigt wurde. Es wurde angeregt, ein Marketingkonzept zu erstellen, welches die Inanspruchnahme der Fremdbetreuung von Kleinkindern in der Bevölkerung erhöht. "Damit wurde erstmals in der >Gender-Mainstreaming<-Geschichte Österreichs eingestanden, dass das vorhandene Angebot an Kinderbetreuungsplätzen von den Eltern nicht angenommen wird", hält Gartelgruber fest. "Der seit Jahren behauptete Engpass im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen wurde damit relativiert."

"Die Schuld trüge also wieder einmal die engstirnige Haltung der österreichischen Familien, die die segensreichen Auswirkungen der wirtschaftspolitischen EU-Vorgaben nicht erkennen würden", erläutert Gartelgruber den Standpunkt der übrigen Teilnehmerinnen der Sitzung.

Die FPÖ fordert sämtliche Städte und Gemeinden auf, den Umfang der potentiell verfügbaren Kinderbetreuungsplätze im Bereich der Unter-3-Jährigen und 3 bis 6-Jährigen für den Fall einer entsprechenden Nachfrage zu erheben. Gemeinde- und Städtebund kämen bei der Ausarbeitung dieser Daten zentrale Rollen zu. "Die Kommunen könnten mit einer solchen Statistik auch den angeblich bei Ihnen vermuteten schwarzen Peter in der Kinderbetreuungsplatz-Thematik abgeben", bemerkt Gartelgruber abschließend.

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