BZÖ-Petzner: Raucherstreit bei Villacher Fasching zeigt: Rauchergesetz muss wegen Unvollziehbarkeit ausgesetzt und Wahlfreiheit für Wirte eingeführt werden!

Wien/Klagenfurt (OTS) - NRAbg. Stefan Petzner forderte heute in einer Pressekonferenz die sofortige Aussetzung des neuen Nichtrauchergesetzes wegen Unvollziehbarkeit und stattdessen die volle Wahlfreiheit für die Wirte, die selbst entscheiden können sollen, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokal sein wollen. "Das ist klar, einfach, fair und demokratisch. Für Gastronomen, Raucher und Nichtraucher. Denn jeder kann damit selbst entscheiden!", so Petzner. Petzner verwies als konkretes Beispiel für die Unvollziehbarkeit des derzeitigen Gesetzes, das seit 1.1.2009 in Kraft ist, auf den heftigen Raucherstreit der Behörden betreffen der Frage, ob beim Villacher Fasching geraucht werden darf oder nicht. Petzner: "Das Magistrat Villach sagt, es darf geraucht werden und beruft sich dabei auf das neue Gesetz. Die Gewerbebehörde des Landes sagt, es darf nicht geraucht werden und beruft sich dabei ebenfalls auf das neue Gesetz. Am Ende muss das Ministerium in den Streit eingreifen, schlíchten und selbst entscheiden: Es darf nicht geraucht werden. Dieses Beispiel dokumentiert den Pfusch bei diesem Gesetz, das unklare Bestimmungen hat, keine eindeutigen Zuständigkeiten der Behörden festlegt und durch komplizierte Quadratmeterrechnungen, baurechtliche Ausnahmeregelungen sowie verwirrende Übergangsregelungen die Gastronomen zu Verzweiflung bringt, ihnen Umsatzeinbußen beschert und Raucher gegen Nichtraucher aufhetzt!"

Petzner zitiert zur weiteren Dokumentation der Problematik Sigrid Panser, geschäftsführende Leiterin der Gewerbebehörde der Bezirkshauptmannschaft Spittal. Diese sagt: "Mit dem Vollzug des neuen Tabakgesetzes ist der Gesundheitsminister beauftragt. Wer die Einhaltung vor Ort zu kontrollieren hat, ist nicht klar festgelegt." Petzner schlussfolgert: "Dieser Gesetzes-Pfusch gehört sofort weg, weil damit keinem geholfen ist! Das BZÖ wird daher einen Antrag auf sofortige Aussetzung dieses Gesetzes im Nationalrat einbringen und eine vernünftige Regelung verlangen, die nur lauten kann: Volle Wahlfreiheit für die Wirte! Dies wäre die einfachste und demokratischste Regelung!"

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