BZÖ-LPO Scheuch: Mit dem Kärnten Vorteil werden wir die Menschen entlasten. Garantiert

BZÖ Kärnten fordert: Wo Steuergeld investiert wird, sollen Kärntnerinnen und Kärntner finanzielle Begünstigungen bekommen.

Klagenfurt (OTS) - 2009-01-16 - Nach dem das BZÖ Kärnten in der vergangenen Woche die ersten drei Themenschwerpunkten seines Zukunftsprogramms präsentiert hat (Sicherheitsoffensive, Konjunkturfonds, Jungendstartgeld), stellte heute, Freitag, Landesparteiobmann Uwe Scheuch im Rahmen einer Pressekonferenz die nächste Initiative des BZÖ vor: den Kärnten Vorteil.

"Wir investieren in Kärnten viele Millionen Euro öffentliches Geld für verschiedene Maßnahmen, angefangen vom Tourismus über die Infrastruktur bis hin zur Kultur. Es sollte darauf Bedacht genommen werden, dass dieses Geld auch wieder der Kärntner Bevölkerung zugute kommt. Der Kärnten Vorteil setzt hier an. Das BZÖ fordert: Alle Kärntnerinnen und Kärntner müssen einen Mehrwert von den öffentlichen Investitionen erhalten", erklärt Scheuch.

So sollte die heimische Bevölkerung etwa einen ermäßigten Eintritt zu den Thermen in Bad Kleinkirchheim und Villach haben, bei der Nutzung der Skilifte könnte es für Kärntner Familien einen günstigeren Preis geben, aber auch im Bereich der Kultur wären Vergünstigungen denkbar. Bei subventionierten Kulturbetrieben sollte es für sozial Schwache oder Familien Nachlässe geben. Zu überlegen sei außerdem, dass Schulungen bzw. Kurse beim WIFI und beim BFI für die Kärntnerinnen und Kärntner preiswerter angeboten werden. Schließlich würden beide Institutionen Geld von der öffentlichen Hand erhalten. Eine solche finanzielle Begünstigung der Kärntner Bevölkerung ist für den BZÖ-Landesparteiobmann eine "Muss-Bestimmung". "Der Kärnten Vorteil ist eine zentrale Forderung des BZÖ Kärnten. Wenn wir wieder die Nummer eins im Land werden und den Landeshauptmann stellen, werden wir ihn einführen. Garantiert", sagt Scheuch.

In den Genuss des Kärnten Vorteils sollte jeder kommen, der seinen ordentlichen Wohnsitz in Kärnten hat. Mögliche Probleme, weil der Kärnten Vorteil dem EU-Recht widersprechen könnte, sieht Scheuch nicht. "Einer möglichen EU-Klage stehe ich gelassen gegenüber. Die Aktion ist rechtlich abgedeckt und kann umgesetzt werden. Außerdem verstehen wir uns als Kärnten-Partei. Daher setzen wir uns lieber mit kreativen Aktionen für die Kärntnerinnen und Kärntner ein, anstatt dass wir aus Angst vor der EU untätig bleiben", so der Landesparteiobmann.

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