SP-Schuster: FPÖ trägt schwere Mitschuld an Sicherheitsproblemen

Straches Kritik an Wiener Bürgermeister untauglicher Versuch der Flucht nach vorne

Wien (SPW-K) - "Die neuerliche Kritik des Wiener FPÖ-Obmannes Strache am Wiener Bürgermeister im Zusammenhang mit der Sicherheitssituation in Wien ist nichts anderes als der untaugliche Versuch einer Flucht nach vorne nach der Methode ´Haltet den Dieb", reagierte Freitag der Sicherheitssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Godwin Schuster, auf die Aussagen des FP-Politikers.

"Die FPÖ war während ihrer Regierungsbeteiligung auch beim Thema Sicherheit und den damit verbundenen rigorosen Einsparmaßnahmen und der Zerschlagung einer funktionierenden Polizeistruktur nicht nur dabei, sondern mittendrin", so Schuster weiter. Die Folge dieser Politik sei allen ÖsterreicherInnen bekannt: Während bis zum Jahr 2000 die Kriminalitätsrate zurückgegangen sei, sei sie in der Zeit der schwarzblauen Regierung stark angestiegen. Trotzdem habe damals beim Polizeipersonal ein starker Abbau stattgefunden. Erst seit die SPÖ wieder als stärkste Partei in der Regierung sei und den Bundeskanzler stelle, würden zahlreiche Maßnahmen im Sicherheitsbereich gesetzt, die ein Sinken der Kriminalität zur Folge hätten. Schuster: "Angesichts der Fakten stellt sich automatisch die Frage, weshalb während der FPÖ-Regierungsbeteiligung FPÖ-Funktionär Strache die damals desaströse Sicherheitspolitik nicht nur nicht angegriffen, sondern sogar noch unterstützt und gegen die heftige Kritik der SPÖ verteidigt hat. Dieses Verhalten ist ein weiterer Beweis dafür, dass die FPÖ und ihr Obmann auch bei der Sicherheit wie nahezu bei allen Themen mit gespaltener Zunge reden. Die Wiener SPÖ bleibt jedenfalls bei ihrer Forderung nach zusätzlich 1.000 PolizistInnen für Wien. (Schluss)

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