Kernstock: Zusätzliche Finanzmittel für die Rettungsorganisationen

Neben Befreiung von der Notruf-Alarmierungsgebühr sollte auch Mineralölsteuer zurückerstattet werden

St. Pölten, (SPI) - Auch im Jahr 2009 bleibt die finanzielle Situation der Rettungsorganisationen mehr als angespannt. Trotz vieler Alarmmeldungen über die schwierige Budgetlage verweigert die ÖVP-Niederösterreich in Person von Finanzlandesreferent Wolfgang Sobotka weiterhin zusätzliche Unterstützungen für die Rettungsdienststellen. "Für die SPÖ-Niederösterreich bleibt die verstärkte Unterstützung der Freiwilligenorganisationen auch im Jahr 2009 ein wichtiger Schwerpunkt. Neben der völligen Streichung der Alarmierungsgebühr von 6,60 Euro pro Anruf - was den regionalen Dienststellen viel Geld in den Kassen belassen würde - setzt die SPÖ auch auf neue Maßnahmen. So würde den Rettungsorganisationen angesichts der gestiegenen Treibstoffkosten auch eine Refundierung der Mineralölsteuer helfen", kündigt SPÖ-LAbg. Otto Kernstock eine entsprechende neuerliche Initiative der SPNÖ an.****

"Was beim Agrardiesel bei der Landwirtschaft schon seit Jahren geschieht, könnte auch den Rettungsorganisationen helfen", nimmt Kernstock hier Anleihen in einem anderen Bereich. "Den landwirtschaftlichen Betrieben wird die Mineralölsteuer im Rahmen der Agrardieselbestimmungen jährlich zurückerstattet - österreichweit sind dies nicht weniger als 49 Millionen Euro. Eine ähnliche Regelung wäre durchaus auch für die Rettungsorganisationen und andere Blaulichtorganisationen vorstellbar. Die Rettungsorganisationen, aber auch die Feuerwehren, erbringen eine wichtige gemeinwirtschaftliche Dienstleistung und erfüllen einen öffentlichen Versorgungsauftrag. Eine hochqualitative Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, zu der auch die Rettungsorganisationen einen wichtigen Teil beitragen, muss uns einfach etwas wert sein", so Kernstock abschließend.
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