BZÖ-Hagen: Schiefe Optik bei Bestellung des Wiener Landespolizeikommandanten

Fekter befördert Mahrer, obwohl noch Anfragen zu Amtsmissbrauchsvorwürfen laufen

Wien (OTS) - Eine "schiefe Optik" hat für BZÖ-Exekutivsprecher Abg. Christoph Hagen der Zeitpunkt für die Bestellung an Generalmajor Karl Mahrer zum Landespolizeikommandanten von Wien. Denn schon im November hatte Hagen eine Anfrage zu Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gestellt. Kurz vor Ende der Beantwortungsfrist (25. Jänner) erfolgte gestern (Donnerstag) die Bekanntgabe der Postenbesetzung. "Beim Innenausschuss einen Tag zuvor hatte sich Fekter aber noch nicht auf die Person Mahrers festlegen wollen", kritisiert Hagen.

Insgesamt elf Punkte umfasst die Anfrage. Der Bogen spannt sich von Privatfahrten mit dem Dienstwagen über eine bevorzugte Behandlung von Geschäftskunden Mahrers Frau bis zu Unklarheiten bei der Finanzierung von Feiern und Jubiläen. "Sollten sich dies Vorwürfe bewahrheiten, wäre die Postenbesetzung ein Witz, weil damit ein zweiter "Fall Horngacher" entstehen kann", so Hagen. Er fordert Fekter auf, erst die Anfrage zu beantworten und alle Vorwürfe zu klären, bevor den neuen Posten antritt.

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