Spindelegger: "Volle Unterstützung für griechischen OSZE-Vorsitz"

Außenminister trifft griechische Amtskollegin Bakoyannis

Wien (OTS) - "Die OSZE leistet mit ihrem umfassenden Sicherheitskonzept, das die politische, wirtschaftliche und menschenrechtliche Dimension berücksichtigt, einen grundlegenden Beitrag zur Stabilität und Demokratie von Nordamerika bis Zentralasien. Für Österreich als Sitzstaat hat die OSZE eine besondere Bedeutung. Sie ist eine wesentliche Stütze, um Wien als Drehscheibe des Friedens und des Dialogs nachhaltig zu verankern", so Außenminister Michael Spindelegger nach seinem Treffen mit der griechischen Außenministerin Dora Bakoyannis in Wien, die derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führt. "Griechenland kann sich unserer vollen Unterstützung bei der Vorsitzführung sicher sein", so Spindelegger.

Österreich bedauere, dass das Mandat für die OSZE-Mission in Georgien aufgrund des Widerstandes Russlands nicht verlängert werden konnte: "Eine fortgesetzte substantielle OSZE-Mission wäre wichtig für die Stabilität in Georgien. Die internationale Präsenz kann das Wiederaufbrechen des Konfliktes verhindern helfen und zur Normalisierung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen", so der Außenminister, der fortfuhr: "Für die EU und Österreich ist klar:
Eine nachhaltige Lösung des Konfliktes ist nur auf Basis der territorialen Integrität und Souveränität Georgiens möglich".

Die Außenminister sprachen auch über aktuelle Entwicklungen im Gazakonflikt: "Die Resolution 1860 des UNO-Sicherheitsrats, die Österreich aktiv mit gestaltet hat, war ein erstes positives Signal. Eine baldige Waffenruhe scheint möglich. Die Region braucht einen soliden Waffenstillstand", so Spindelegger. Dazu müssen der Waffenschmuggel unterbunden und die Grenzübergänge zum Gazastreifen dauerhaft geöffnet werden, um die Versorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen. "Die EU unterstützt bestmöglich die laufenden regionalen diplomatischen Bemühungen. Ziel ist, dass die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und über eine grundlegende Friedenslösung sprechen."

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
abti3@bmeia.gv.at
http://www.aussenministerium.at
http://www.bmeia.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA0001