FPÖ-Haider zu Anti-Rauchergesetz: Übergangsregelungen für Wirte bis 2013 verlängern

FPÖ-Tourismussprecher kann sich Aussetzung der Novelle zum Tabakgesetz vorstellen

Wien (OTS) - Angesichts der anhaltenden Diskussion rund um das Anti-Rauchergesetz erinnerte heute der Tourismussprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Mag. Roman Haider daran, "dass bereits Ende November 2008 in der OÖ. Wirtschaftskammer ein FPÖ-Antrag angenommen wurde, wonach sich das Präsidium der OÖ. Wirtschaftskammer dafür einsetzen möge, die Frist der Übergangsregelungen beim Rauchverbotsgesetz um weitere drei Jahre bis zum 30. Juni 2013 zu verlängern. "Ich kann mir aber auch vorstellen, dass es zu einer Aussetzung der Novelle kommt. Zu viele Ungereimtheiten, Umsetzungsschwierigkeiten und vor allem die massiven Umsatzeinbußen machen es den heimischen Wirten gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise nicht leichter."

Die Wirte hätten, erinnerte Haider, bis zum 30. Juni 2010 Zeit, Umbauten und Investitionen durchzuführen, die nötig sind, um dem neuen Rauchverbotsgesetz zu entsprechen. Nach Ansicht des FPÖ-Tourismussprechers sei es jedoch angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation unverantwortlich, von den Wirten zusätzliche Umbaumaßnahmen zu verlangen. "Hinzu kommt, dass aus heutiger Sicht niemand weiß, ob das österreichische Rauchverbotsgesetz nicht bis 2013 durch eine EU-weite Regelung aufgehoben wird", zeigte Haider auf und stellte weiters fest: "Wir bekommen zwar nur jene EU-Regelung, die wir uns aufs Auge drücken lassen. Aber bei dem Verhandlungsgeschick, welches die österreichischen Minister in der Vergangenheit in Brüssel bewiesen haben, ist zu befürchten, dass die schlechtest mögliche Regelung für die heimischen Wirte herauskommen wird!"

Für die im neuen Tabakgesetz vorgeschriebene bauliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich sind hohe Finanzmittel erforderlich, die der Kapitalmarkt derzeit kaum bis gar nicht ermöglicht. "Die Wirte müssen Lüftungsanlagen ein- oder umbauen und weitere Baumaßnahmen setzen, die wegen der geringen Eigenkapitalquote vieler Unternehmen betriebswirtschaftlich nicht getätigt werden dürften", so Haider.

"Der Erhalt der Volksgesundheit sollte in der Gastronomie auf Freiwilligkeit und nicht auf vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU basieren", so Haider. "Es besteht die Gefahr, dass die Gastronomie und Hotellerie durch das Anti-Rauchergesetz weiter unnötig mit Auflagen belastet werden. Die durch die Novelle zum Tabakgesetz verordneten Investitionen könnten bei einem EU-weiten Rauchverbot nach ein bis zwei Jahren bereits wertlos sein. Und der Investitionsaufwand lässt sich für die heimischen Wirte in dieser kurzen Zeit auch nicht erwirtschaften", verweist der FPÖ-Tourismussprecher abschließend darauf, dass die FPÖ Vorarlberg im Landtag bereits einen Antrag eingebracht hat, wonach die Bundesregierung den Vollzug der mit 1. Jänner 2009 in Kraft getretenen Novelle zum Tabakgesetz im Sinne der österreichischen Gastronomiebetriebe bis zu einer gesamteuropäischen Lösung ausgesetzt wird.

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