AK: Miethäuser dämmen - MieterInnen dürfen nicht draufzahlen!

AK lehnt Grünen-Vorschlag eines Contracting-Modells ab

Wien (OTS) - Wärme dämmende Maßnahmen in privaten Miethäusern mittels eines sogenann-ten Contracting Modells zu finanzieren, so wie es auch die Grünen vorschlagen, lehnt die AK ab. Denn bei Contracting Modellen werden die gesamten Sanierungskosten auf die MieterInnen überwälzt. Die Hauseigentümer hingegen müssten überhaupt nichts beitragen, profitieren aber gänzlich von der Wertsteigerung und den in der Folge noch höheren Mieten. Das ist verteilungspolitisch ungerecht, so die AK. Die AK fordert, dass zur Finanzierung Energie sparender Investitionen die Mietzinsreserve der letzten 15 Jahre zur Gänze für Erhaltungsmaßnahmen eingesetzt werden muss und dass - wie bei Erhaltungsmaßnahmen - jeder Mieter ein Antragsrecht auf Durchführung derartiger Investitionen hat.

Maßnahmen zum Energie sparen fallen unter die Erhaltungsarbeiten nach dem Mietrechtsgesetz. Sie sind derzeit - so wie alle anderen Erhaltungsmaßnahmen - auch aus der Mietzinsreserve zu finanzieren. Reicht sie nicht aus, kann in einem Mietrechtsverfahren eine kontrollierte Mietenerhöhung zur Restfinanzierung erfolgen. Voraussetzung ist aber immer der entsprechende Einsatz der Mietzinsreserve. Bei dem laut Wiener Grünen vorgeschlagenem Contracting Modell erfolgt die Finanzierung ausschließlich durch zu-sätzliche Mietenerhöhungen. Die Mietzinsreserve muss nicht verwendet werden. Zudem erhöhen Contracting Modelle prinzipiell die Kosten für Sanierungsarbeiten, da der zwischengeschaltete Contractor für seine Tätigkeit beachtliche Aufschläge kalkuliert, kritisiert die AK.

Bei dem von den Wiener Grünen vorgeschlagenen Contracting Modell sollen theoretisch errechnete Energiekosteneinsparungen über viele Jahre hinweg als erhöhte Miete zur Finanzierung der Sanierungsarbeiten eingesetzt werden. Ob die theoretisch errech-neten Reduktionen an Energiekosten den tatsächlichen Reduktionen entsprechen, ist dabei äußerst ungewiss - auch angesichts der bautechnischen Probleme bei Zinsalthäusern.

Die AK fordert für energetische Sanierungsinvestitionen bei Zinsalthäusern:
+ Die Mietzinsreserve muss wieder zur Gänze für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Deshalb ist die seit 2006 eingeführte 25-prozentige bzw. 35-prozentige Kürzung der Mietzinsreserve zu Gunsten der Hausherren wieder zu streichen.
+ Der Berechnungszeitraum der Mietzinsreserve muss für Energie sparende Maßnahmen auf 15 Jahre ausgedehnt werden.
+ Ebenso wie bei den sonstigen Erhaltungsarbeiten muss auch bei Energie sparenden Maßnahmen bereits ein Hauptmieter das Antragsrecht auf Durchführung derartiger Maßnahmen haben. Dafür wäre derzeit die Mehrheit der Hauptmieter nötig.
+ Die Gemeinden sollten ihr Antragsrecht auf Durchführung energetischer Sanierungsmaßnahmen einsetzen, um die Sanierungsquote zu erhöhen.

Rückfragen & Kontakt:

Ute Bösinger
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2779
ute.boesinger@akwien.at
wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0001