Swoboda: EU-Sozialdemokraten für Neustart der transatlantischen Kooperation

Sechs-Punkte-Aktionsplan zur Verringerung des nuklearen Gefahrenpotentials

Wien (SK) - Anlässlich der Inauguration von Barack Obama als US-Präsident spricht sich die Spitze der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für einen Neustart der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit aus. "Die SPE-Fraktion lanciert in einem Schreiben an führende Mitglieder des US-Kongresses einen sechs Punkte umfassenden Aktionsplan. In dessen Zentrum stehen Fragen der internationalen Sicherheit, vor allem die Verringerung des nuklearen Gefahrenpotentials", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete und SPE-Vizevorsitzende Hannes Swoboda heute. ****

Der Aktionsplan beinhalte aber auch Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit beim Umweltschutz und der Bekämpfung des Klimawandels, in Energie- und Ernährungsfragen sowie beim Umgang mit der Finanzkrise.

"Während der letzten Jahre sind zahlreiche neue Konflikte ausgebrochen und die Situation in diversen internationalen Konfliktherden hat sich weiter verschlechtert. Dies macht ein gemeinsames und entschlossenes Handel der USA wie Europas dringend erforderlich. Das betrifft etwa den Nahost-Konflikt, die Situation im Kaukasus oder Pakistan", sagte Swoboda.

In Bezug auf Abrüstung im Nuklearbereich schlagen die EU-Sozialdemokraten unter anderem vor: Verstärkten Dialog zwischen USA, Nato und Russland mit dem Ziel einer drastischen Reduktion der Atomarsenale, eine Stärkung des Atomwaffen-Sperrvertrags sowie die US-Ratifizierung des Vertrags zum Stopp des Tests von Atomwaffen. Weitere Punkte: die Zerstörung aller Kurzstrecken-Nuklearwaffen, die Verlängerung des Vertrags zur Verringerung der strategischen Waffen nach seinem Auslaufen 2009 und das Aussetzen des geplanten US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, solange dies nicht Thema internationaler Verhandlungen war. (Schluss) gd/mp

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