Vilimsky: SPÖ und ÖVP treiben mit Anti-Raucher-Gesetz viele Gastronomen langsam aber sicher in den Ruin!

FPÖ für sofortige Sistierung dieses Gesetzes - Nicht Brüssel, sondern Österreicher sind der Maßstab, anhand derer sich österreichische Politik orientieren muss!

Wien, 16-01-2009 (fpd) - Das neue Anti-Raucher-Gesetz führt zu massiven Umsatzeinbrüchen in der Gastronomie und damit in weiterer Folge einer zusätzlichen Welle von Konkursen und Arbeitslosen. Welche Negativauswirkungen ein Rauchverbot in der Gastronomie hat, habe ja der peinliche Versuch von "Wein und Co." gezeigt. Heinz Kammerer habe dieses innerhalb kurzer Zeit wegen massiven Umsatzeinbrüchen zurücknehmen müssen. Nun würde allen österreichischen Gastronomen -und das noch inmitten einer gigantischen Wirtschaftskrise - dieser Umsatzrückgang politisch von SPÖ und ÖVP aufgezwungen, empört sich heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky. ****

Die FPÖ trete für eine sofortige Sistierung dieses unnotwendigen Gesetzes ein. Wirte und Gäste sollen die völlige Wahlfreiheit erhalten, ob sie ein Raucher-, Nichtraucher- oder gemischtes Lokal betreiben oder aufsuchen wollen. Damit hätten auch die Beschäftigten die völlige Wahlfreiheit, in welcher Art des Betriebes sie tätig sein wollen. Niemand müsste damit Abstriche machen. Offensichtlich sei es aber der Regierungskoalition angenehmer, wenn Trauben von Menschen vor Lokalen stehen und rauchen, oder gar nicht mehr in Lokale gehen. Dies alles sei ja immer stärker in anderen Ländern Europas zu beobachten. Der Umsatz des Tabakverkaufs bleibt in Ländern mit selbst strengen Anti-Rauchergesetzen konstant oder steigt sogar leicht, die Gastronomie hat um rund 20 Prozent Umsatzrückgang und die verbliebenen Gäste rauchen vor der Türe. Absurder kann man Politik nicht gestalten, so Vilimsky.

Wenn die Regierung auf ehrliche Art gegen die gesundheitspolitischen Auswirkungen von Tabakkonsum vorgehen möchte, dann solle sie einen Teil der Tabaksteuer zweckbinden und einen Fonds dotieren, aus dem (teure) Maßnahmen zur Rauchentwöhnung bezahlt werden können. Derartiges habe die SPÖ ja beispielsweise auch versprochen, aber was die SPÖ verspreche, habe leider keinen Wert. Das neue Anti-Raucher-Gesetz haben jedenfalls nur jene Auswirkung, dass Wirte mit Strafen belegt werden, sündteure Umbauarbeiten in Angriff nehmen müssen und dafür noch massive Umsatzeinbrüche haben. Mit solch einer Politik sind Konkurse und weitere Arbeitsplatzverluste vorprogrammiert. Dieser politische Unfug müsse schleunigst beendet werden, fordert Vilimsky.

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