Grüne NÖ zur Skihelmpflicht: Neues Gesetz ist nur PR-Aktion des Landeshauptmanns

Weiderbauer: Gesetze, die nicht zu exekutieren sind, sind sinnlos

St.Pölten (OTS) - Vorab: Die Grünen sind für mehr Sicherheit auf den Skipisten, "aber die Landesregierung macht es sich mit einer Skihelmpflicht per Gesetz zu leicht", so der Jugend-und Sportsprecher der Grünen Niederösterreich, Emmerich Weiderbauer.
Weil nämlich: "Die Novelle des NÖ Sportgesetzes würde lediglich ein weiteres Gesetz hervorbringen. Ein Gesetz, das nicht zu exekutieren ist. Pistensheriffs brauchen und wollen wir nicht", so der Landtagsabgeordnete Weiderbauer.
Darüber hinaus ist ihm die Altersgrenze unverständlich: "Man darf die Erwachsenen in Sachen Sicherheit nicht ausnehmen - sie sind die Vorbilder der Kinder und Jugendlichen", so der Grün-Abgeordnete.
Im Übrigen zeigen Umfragen sehr gut, dass Eltern den Jüngsten Helme kaufen und leider mit dem Alter das Tragen von Helmen abnimmt. Die Eltern sind sich sehr wohl ihrer Verantwortung bewusst, was auch die hohe Nachfrage bei Helmen dieses Jahr im Handel untermauert.
Den Grünen Niederösterreich drängt sich der Verdacht auf, dass die Novelle des NÖ Sportgesetzes lediglich eine PR-Aktion für den Landeshauptmann darstellen soll. Eine solche wird von den Grünen nicht unterstützt. Das NÖ Skihelmgesetz kann somit in der jetzt vorliegenden Form in der kommenden Landtagssitzung von den Grünen nicht mitbeschlossen werden.
"Die NÖ Skihelmpflicht wird in seiner Umsetzung an das Nichtraucherschutzgesetz erinnern. Das Gesetz ist nicht ausjudiziert, Sanktionen sind nicht vorgesehen. Die Haftungsfrage im Falle eines Unfalls ohne Helm ist demnach völlig ungeklärt. Die Aussagen des VP-Klubobmanns Schneeberger entbehren daher jedweder gesetzlichen Grundlage. Die NÖ Skihelmpflicht ist für uns demnach kein Gesetz, sondern eine Husch-Pfusch-Aktion der ÖVP, um Schlagzeilen zu machen", so Weiderbauer.
Wenn es der ÖVP um Bewusstseinsbildung geht, wie sie behauptet, dann müssen aus Sicht der Grünen Anreize geschaffen werden.
Ein Anreiz wäre zum Beispiel ein Kartenpreisstaffelung für Helmträger. "Es muss möglich sein, die NÖ SchiliftbetreiberInnen an einen Tisch zu holen und vorzuschlagen, Skikarten für HelmträgerInnen billiger zu machen. Das Defizit beim Kartenverkauf könnte vom Land gefördert werden. Damit haben Familien mehr Geld in der Tasche um hochwertige Schihelme für ihre Kinder im Fachgeschäft zu kaufen. ", so der Abgeordnete konkret.

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