"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Bewährungsfrist für die Justizministerin läuft" (Von Alfred Lobnik)

Ausgabe com 16.1.2009

Graz (OTS) - Kaum ein Mitglied der Bundesregierung wurde mit so vielen Vorschusslorbeeren im Amt begrüßt wie die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Die Ausgangslage ist auch denkbar gut.

Das Bawag-Urteil ist fertig, das Monster-Verfahren hat sie mehr als souverän geleitet. Als Richterin kennt sie die Bedürfnisse der Rechtssuchenden aus der täglichen Praxis, ebenso wie die Anliegen aller in der Justiz tätigen Berufsgruppen. Selten dürfte eine österreichische Justizministerin fachlich so gut auf ihre Aufgabe vorbereitet gewesen sein.

Was die Frage aufwirft: Ist es ein Vorteil, vom Fach zu sein?

Aus der AKH-Untersuchungsrichterin Helene Partik-Pable wurde eine stramme Langzeit-Abgeordnete. International gibt es etliche Richter als Politiker. Einige werden sich noch an den Hamburger "Richter Gnadenlos" Ronald Schill erinnern. Der schillernden Karriere als eiserne Faust der Justiz folgte ein schrilles Intermezzo als Chef einer Bürgerliste. Dank seiner Popularität brachte er es bis zum Innensenator. Als Politiker hinterließ Schill kaum Spuren, das Ende war unrühmlich. Sein Bürgermeister fühlte sich von ihm erpresst, Schill stürzte ins Bodenlose.

Da ist es schon besser, so zu enden wie Staatsanwalt Antonio di Pietro: als Senator. Anfang der Neunzigerjahre fegte er als Chefankläger der Antikorruptionsprozesse "Mani Pulite" (Saubere Hände) die alte Politikergarde von der Bühne. Millionen von Italienern sahen mit offenen Mündern vor den Fernsehern zu, wie er Minister und Abgeordnete, die bis dahin als unberührbar galten, vor Gericht systematisch filetierte.

Aber auch seine Bilanz ist widersprüchlich: Das System Craxi-Andreotti verschwand. Profitiert hat davon langfristig Silvio Berlusconi, an dem sich di Pietro die Zähne ausbiss. Als Minister und Europaabgeordneter blieb er farblos, als Senator spielt er keine Rolle mehr.

as alles sagt noch nichts darüber, wie sich Bandion-Ortner als Politikerin bewähren wird. Die großen rechtlichen Aufgaben wie Reform der Hauptverhandlung und der Geschworenengerichte sind langfristige Vorhaben. Was die Justiz jetzt braucht, ist Personal. Wie durchschlagskräftig ist sie da als Politikerin ohne politische Hausmacht? Auch gesellschaftspolitisch muss sie erst zeigen, wie unabhängig sie als Parteilose agiert, die von einer Partei nominiert wurde.

Erfolg ist nicht ausgeschlossen. In diesem Fall wäre sie sogar reif für noch höhere Weihen. Auch dafür gäbe es ein prominentes Vorbild:
einen Richter aus Langenlois namens Rudolf Kirchschläger.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001