"Die Presse"-Leitartikel: Die komplizierte Welt der Grünen, von Oliver Pink

Ausgabe vom 16. Jänner 2009

Wien (OTS) - Früher gab es Fundis und Realos. Doch so einfach ist das nicht mehr. Wie der Fall Johannes Voggenhuber beweist.

Früher war die Welt einfach und übersichtlich: Es gab Ost und West, es gab entweder FS1 oder FS2, und bei den Grünen gab es Fundis und Realos. Heute ist die Welt komplexer: Johannes Voggenhuber etwa, der grüne EU-Abgeordnete, der bisher keine Gelegenheit ausgelassen hat, sich an der Realo-Führung in Wien abzuarbeiten, muss heute selbst zum Realo-Flügel gezählt werden. Unterstützung für seine Wiederkandidatur als EU-Spitzenkandidat erhält er ausgerechnet von "Bürgerschreck" Peter Pilz. Oberrealo Alexander Van der Bellen, der Altparteichef, wiederum unterstützt die dezidiert linke Ulrike Lunacek. Und die neue Parteichefin Eva Glawischnig, ebenfalls vom Realo-Flügel kommend, hat ihre Partei insgesamt auf einen linkeren Kurs eingeschworen. Feminismus- und Sozialthemen haben nun einen höheren Stellenwert, zur EU gehen die Glawischnig-Grünen dezent auf Distanz, jene zu den Antiglobalisierungsbewegungen schwindet.
Am kommenden Wochenende wird erstmals über den neuen Kurs abgestimmt. Auf dem 30. Bundeskongress der Grünen in Klagenfurt wird Eva Glawischnig offiziell zur neuen Bundessprecherin gewählt und der Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 7. Juni gekürt. Ersteres dürfte relativ harmonisch über die Bühne gehen, da Glawischnig die einzige Kandidatin ist. Für den ersten Platz auf der EU-Liste hingegen bewerben sich gleich drei Kandidaten: Johannes Voggenhuber, Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger. Auch um den ebenfalls noch lukrativen zweiten Platz - derzeit verfügen die Grünen über zwei Mandate im EU-Parlament - wird es eine Kampfabstimmung geben: Die Wiener Stadträtin Monika Vana, einst als Frontfrau der "Fundis" zu überregionaler Bekanntheit gelangt, wird sich mit den VerliererInnen aus Durchgang eins matchen. Wobei Johannes Voggenhuber bereits angedroht hat: Fällt er als Spitzenkandidat durch, zieht er sich ganz aus der Politik zurück.
Möglicherweise ein Motiv für viele Delegierte, vor allem jene aus dem Partei-Establishment, mit ihrer Stimme für Lunacek oder Lichtenberger genau dafür zu sorgen. Denn Voggenhuber war bisher nicht nur einfach unbequem, er war schlicht ein Querulant, der stets alles besser wusste. Erst nach der Nationalratswahl im Herbst ging er einmal mehr mit der damaligen Parteiführung hart ins Gericht: Diese hätte eine "große Chance vertan" und die Wähler, vor allem die jungen und urbanen, der Rechten des Heinz-Christian Strache überlassen. Von außen kritisiert es sich freilich leicht. Ein Johannes Voggenhuber hätte höchstwahrscheinlich größere Schwierigkeiten, vor einer der schickeren Innenstadtdiscos, in der sich die Jungen und Urbanen tummeln, überhaupt den Türsteher zu überwinden.
Doch Voggenhuber hat auch eine andere Seite: Er hat sich in Brüssel und Straßburg als Grundrechts- und Verfassungsfachmann einen Namen gemacht, dessen Expertise auch in den anderen Fraktionen geschätzt wird. Der EU-Skeptiker von einst ist seit Jahren tadellos europafreundlich gesinnt und dem auch in seiner eigenen Partei grassierenden Anti-EU-Populismus unzweifelhaft abhold.
Die grünen Delegierten werden sich also entscheiden müssen, ob ihnen ein ausgewiesener Pro-EU-Europäer mit schwierigem Charakter nähersteht oder eine unkomplizierte Außenpolitik-Expertin mit etwas undurchsichtigem Naheverhältnis zu diversen Antiglobalisierungs-NGO. Oder sie entscheiden sich überraschend für den Mittelweg und wählen die eher farblose Eva Lichtenberger, die neben Voggenhuber schon bisher im EU-Parlament gesessen ist. Wovon derzeit aber eher nicht auszugehen ist.

Die politische Lage für die Grünen zu Beginn der Ära Glawischnig stellt sich insgesamt zwiespältig dar. Die Gaskrise gibt ihnen argumentativ Rückenwind. Schließlich haben sie es ja schon immer gewusst, dass eine "Energiewende", weg von den fossilen hin zu den erneuerbaren Formen, dringend notwendig ist. Nur hat - so sehen es die Grünen und haben damit nicht unrecht - aufseiten der Bürger bisher die nötige Betroffenheit und Sensibilität dafür gefehlt. Die ist dank Wladimir Putin nun gegeben.
In der noch drängenderen Frage der globalen Wirtschaftskrise allerdings stehen die Grünen ziemlich unbeteiligt in der Landschaft. Unter dem Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen wurde ihnen da noch eine gewisse Kompetenz zugebilligt. Von Eva Glawischnig hingegen ist hier wenig Substanzielles überliefert. Aber das kann am Parteitag ja noch werden.

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