Fichtenbauer gratuliert Bandion-Ortner und erwartet sich mehr Beachtung von FP-Vorschlägen.

Wien (OTS) - FPÖ-Justizsprecher Dr. Peter Fichtenbauer gratuliert Frau Dr. Claudia Bandion-Ortner zu ihrer heutigen Angelobung als Justizministerin und wünscht ihr eine erfolgreiche Amtszeit. Gleichzeitig verknüpft er damit die Erwartung, die neue Ressortchefin möge den zahlreichen Initiativen der FPÖ im Bereich Justiz mehr Beachtung als ihre Vorgänger schenken.

Dem Vorstoß der neuen Justizministerin, schon den Zugriff auf Kinderpornos zu bestrafen, steht Fichtenbauer grundsätzlich positiv gegenüber, wenngleich es nicht dabei bleiben dürfe. Es müssten alle an der Produktion und am Vertrieb von Kinderpornografie Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden. Es gehe nicht an, so Fichtenbauer, dass ein Jugendlicher, der aus Neugier eine kinderpornografische Seite angeklickt habe, lebenslang als Straftäter punziert werde, während der Provider, der es zugelassen habe, dass solche Abscheulichkeiten ins Netz gestellt werden, nicht belangt werde.

Erfreut zeigt sich der FPÖ-Justizsprecher auch über Bandion-Ortners Bekenntnis zum Schutz der Kinder. Wer Kinderschutz allerdings ernst nehme, so Fichtenbauer weiter, müsse auch verhindern, dass Kinder jemals als Schadensfall angesehen werden. Der freiheitliche Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf seinen im Nationalrat eingebrachten Gesetzesantrag, der darauf abzielt, dass aus der Tatsache der Geburt eines Menschen künftig ein Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen wird. Fichtenbauer appelliert an die Justizministerin, die freiheitlichen Vorschläge und Initiativen zum Thema "Wrongful Birth" aufzugreifen und einer raschen Umsetzung zuzuführen - was ihr angesichts ihrer gesellschaftspolitischen Grundvorstellungen nicht allzu schwer fallen dürfte.

Der freiheitliche Justizsprecher verlangt auch ein Nachschärfen der Strafprozessordnung, um erkennbare Mängel der jüngsten Novelle zu beseitigen, vor allem was das Rechtsmittelwesen und nicht mehr zeitgemäße Formalismen angehe.

Abschließend wünscht Fichtenbauer Frau Bandion-Ortner viel Erfolg bei den Budgetverhandlungen, da auf dieser Ebene bekanntlich massive Geldverteilungskämpfe ausgetragen würden. Der freiheitliche Justizsprecher verbindet damit die Hoffnung, die Justizministerin möge in der Lage sein, den zu erwartenden Standesinteressen, die an sie als vormaliger Richterin herangetragen würden, objektiv und sachlich zu begegnen.

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