Neubauer: "Krakows Bestellung stellt einen Affront dar!"

ÖVP setzt ihren umstrittenen Kurs nun auch im Justizministerium fort

Wien (OTS) - "Krakows Bestellung zum Kabinettschef der Justizministerin Bandion-Ortner stellt einen Affront dar. Die ÖVP betreibt damit nun ihr Spiel, welches man aus leidvoller Erfahrung bereits vom Innenministerium her kennt, weiter. Krakow hat gemeinsam mit der neuen Justizministerin einen der größten Wirtschaftsfälle in der Geschichte der Republik geführt. Bei den Ermittlungen zu diesem Fall wurden Verdachtsmomente des Amtsmissbrauches laut, welche sogar zu einem Untersuchungsausschuss geführt haben", sagt heute FPÖ-NAbg. Werner Neubauer, Mitglied des vergangenen Innenministeriums-Untersuchungsausschusses.

"Krakow war in die umstrittenen Ermittlungen des BIA gegen die SPÖ im Zuge der Causa BAWAG involviert. Der Untersuchungsausschuss konnte feststellen, dass Krakow das BIA ersucht hat Ermittlungen gegen Vranitzky und weitere Privatpersonen durchzuführen. Das BIA hatte aber keine Kompetenzen hierzu und auch keine Erlaubnis durch den zuständigen Sektionsleiter. Somit ist klar, dass Krakow federführend illegale Ermittlungen gegen die SPÖ eingeleitet hat. Wenige Wochen vor der Nationalratswahl 2006. Krakow disqualifiziert sich durch diese Verhaltensweise als Kabinettschef in einem sensiblen Ressort", so der Abgeordnete weiter.

"Die FPÖ gibt auch zu Bedenken, dass unabhängig von der Frage der Personen, die Konzentration von Innenministerium und Justizministerium in der Hand der ÖVP höchst bedenklich ist. Die Vorwürfe in Bezug auf möglichen Amtsmissbrauch werden dadurch nicht weniger werden und die SPÖ hat den Rechtsstaat völlig der ÖVP ausgeliefert, damit Faymann Kanzler sein darf", schloss Neubauer.

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